Pressehütte Mutlangen

Ortsverband Sindelfingen

Bündnis 90/Die Grünen


Anmerkungen zum Haushalt 2015
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer,
sehr geehrter Herr Gangl, sehr geehrte Frau Dr. Clemens,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr verehrte Damen und Herren,

der diesjährige Haushalt ist durch die hohe Summe der Einnahmen natürlich sehr erfreulich. Daher ist die geplante Nullverschuldung im Kernhaushalt nur richtig und sinnvoll. Die Folgejahre, sehen vermutlich anders aus. Deshalb müsste man einerseits eher noch höhere Rücklagen bilden, andererseits sehen wir aber auch den hohen Bedarf an Investitionen. Insofern tragen wir die Vorhaben der Verwaltung mit und sehen die meisten Maßnahmen ebenfalls als notwendig an und stehen somit hinter der Höhe der Ausgaben. Wir waren und sind immer für ein solides Wirtschaften mit wenig Lasten für die nachfolgende Generation. Deshalb muss besonders mit Blick in die Zukunft deutlich darauf geachtet werden, was wir uns leisten können. Aus heutiger Sicht sehen wir die Annahme von 55 Mio. € Gewerbesteuer in der Mittelfristigen Finanzplanung als richtig an, wenn gleich wir – wie alle anderen - auf höhere Einnahmen hoffen. Der Ansatz mit keinem so hohen Einnahmevolumen zu planen, hat nachvollziehbare Gründe und unerwartet höhere Erträge machen natürlich weniger Schwierigkeiten als umgekehrt. Aber diese Vorsicht sollte uns nicht dazu verleiten, wichtige Planungen zu unterlassen. Auch kreditfinanzierte Investitionen können für die Entwicklung unserer Stadt wichtig sein, wenn so die Weichen für die Zukunft gestellt werden. 

Die großen Schwerpunkte für diesen Haushalt sind mit Bildung, Betreuung, Sport und Innenstadt richtig gewählt, müssen aber noch durch den Bereich Kultur ergänzt werden. Dass die Kultur einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leistet, kann man an vielen Projekten und Veranstaltungen erkennen. Kulturangebote führen die Menschen in unsere Innen- und Altstadt. Dies ist auch ein wesentlicher Grund, warum uns das Bürger- und Kulturzentrum im DOMO, das DOMO NOVO so wichtig ist. Viele Bürgerinnen und Bürger, Kulturtreibende sowie die Vereine wünschen sich ein Bürger- und Kulturzentrum, in welchem Veranstaltungen, Bürgerbegegnungen und Vereinsarbeit von der Büroarbeit bis zu gemeinsamen Veranstaltungen leicht möglich werden. Das DOMO bietet die räumliche Größe für dies alles unter einem Dach und könnte endlich vom „leeren Baukörper“ zum „belebten und belebenden Treffpunkt“ werden, der ganz neue städtebauliche Akzente setzt. 

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass besonders aus Sicht der Innenstadtentwicklung, dieser guten Lage – auch in Verbindung mit „Kultur am Stift“, der Martinskirche, dem Haus der Familie, dem Haus der Handweberei und der Verbindung zwischen Oberer Vorstadt, Innenstadt und Altstadt - eine besondere Bedeutung zukommt. Deshalb bedauern wir sehr, dass die Verwaltung das starke Engagement so vieler verschiedener Bürger und Gruppierungen nicht mit einer höheren Planungsrate würdigt. Wir werden den Anliegen der Sindelfinger Bevölkerung nicht gerecht, wenn wir mit Blick auf die knapper werdenden Finanzen Prüfaufträge, Planungsraten und Investitionen im großen Umfang im Sportbereich einstellen und die Bürgerbegegnung in anderen Bereichen deutlich geringer unterstützen. 

Uns ist klar, dass es etwas Zeit bedarf bis das DOMO ein Bürger- und Kulturzentrum sein wird. Bis dahin fordern wir (und zwar ohne zu hohen Invest) ein Jugendkulturzentrum/Jugendcafé an einem anderen Ort in der Innenstadt. Mögliche Gebäude sind genügend vorhanden. 

Auch die Planungen für die Galerie dauern uns zu lange.- Hier sehen wir einen dringenden Renovierungsbedarf. Nur so ist an eine vielseitigere Nutzung mit stärkerer Frequentierung zu denken. Beispielsweise durch ein Sonntagscafé oder die Umlagerung des Stadtmuseums o.Ä.

Wir sind für die Erhöhung des Zuschusses für die IG Kultur. Die IG Kultur bietet seit vielen Jahren ein abwechslungsreiches Kulturangebot für Sindelfingen und hat seit über 10 Jahren keine Erhöhung ihrer Unterstützung erhalten. (s. Anträge)

Die Biennale ist eine tolle Sache, dieses Kulturangebot hat der Gemeinderat ja bereits beschlossen. So bleibt uns an dieser Stelle vor allem einen großen Erfolg und gutes Wetter zu wünschen. 

Das große Thema städtischer Gebäude lässt sich hier nur anreißen. Wir fordern weiterhin eine Sanierung der Objekte nach einer qualifizierten Prioritätenliste, die auch deutlich die energetischen Verbesserungen berücksichtig. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts halten wir für genauso notwendig, wie die Ausdehnung bzw. Fortführung des Projekts „Soziale Stadt“. Hier könnten wir uns eine Kopplung von Maßnahmen vorstellen und sehen gleich drei Stadtteile (Goldberg, Hinterweil, Pfarrwiesen) die hierfür prädestiniert wären. Und wenn wir einen davon jetzt in die Planung nehmen würden, wäre dies ein guter und wichtiger Schritt für die Zukunft!

In den letzten Jahren wurde deutlich, dass sich im Bereich Gebäudesanierung/Gebäude-management ein Aufgabenstau gebildet hat, die Arbeiten in diesem Bereich stagnieren, weil aus unserer Sicht hier ein Nadelöhr besteht und somit vieles was schneller abzuwickeln wäre nicht läuft. Dies führt dann durch Verzögerungen zu deutlichen Mehrkosten oder zu Belastungen und Verärgerungen bei den Betroffenen. Hier fordern wir die Arbeit auf weitere Personen zu verteilen und/oder mehr Projektvergaben nach außen bzw. auch an Sachkundige, wie beispielsweise Vereine zu übergeben. Dies darf nicht - nur wegen unklaren Haftungsfragen - ganz unterlassen werden. So etwas müsste sich doch regeln lassen. 

Wir stehen hinter der Zusammenlegung und der Bildung des neuen Amtes „Bildung und Betreuung“. Auch wenn wir es gleichzeitig sehr bedauern, dass uns so Herr Zecha für den Schulbereich „nahezu verloren“ geht. Umso wichtiger ist es uns: Ihnen Herr Zecha auf diesem Weg noch einmal ausdrücklich für Ihre gute Arbeit zu danken. Die Stadt Sindelfingen ist ein guter Schulträger, dieses Lob hört man von Schulleiterinnen und Schulleitern, aber auch vom Staatlichen Schulamt Böblingen immer wieder. Ein sehr großer Teil dieses Lobes gehört Ihnen, lieber Herr Zecha. 

Wir sehen aber auch der neuen Amtsführung positiv entgegen und freuen uns auf eine engagierte Fortführung und eine konstruktive Zusammenarbeit mit Herrn Narr. 

Allerdings hoffen wir auch auf die schnelle Strukturänderung bei den Ausschüssen, was ja auch die Einbindung des Gesamtelternbeirats der Kitas in den Ausschuss ermöglichen würde, - was wir unterstützen.

Der größte und kritischste Brocken im Schulbereich wie auch bei den Kindertagesstätten ist aus unserer Sicht ebenfalls der Bereich der Gebäudeunterhaltung und -sanierung. Hier gilt das Gleiche, wie bereits erwähnt und verstärkt somit noch die Notwendigkeit hier unbedingt zu einer Verbesserung zu gelangen.

Wir sind für Schulsozialarbeit und den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung und unterstützen Anträge von Schulen in diesem Bereich. Bei der Ferienbetreuung gibt es einen stetig steigenden Bedarf. Die Anzahl der Angebote und Anmeldemöglichkeiten sind aus unserer Sicht aber noch verbesserungsfähig.

Wir stehen hinter dem kontinuierlichen Ausbau der Kleinkindbetreuung. Im Gesamtbereich Kindertagesstätten bedanken wir uns bei Frau Ragnit, ihrem Team in der Verwaltung, den Bezirkssprecherinnen und den Kitaleiterinnen für ihre Arbeit und sind froh, dass durch gute Amtsführung und kleine Anreize es weit weniger unbesetzte Stellen gibt, als in anderen Kommunen. 

Dennoch gibt es drei Handlungsfelder, die wir dem neuen Amtsleiter und Ihnen Frau Ragnit sehr ans Herzen legen möchten: Zum einen die Mittagsessensversorgung. Hier haben wir noch keine zufriedenstellende Lösung und warten auf weitere Schritte. Weiter die zentrale Anmeldung. Hier sollte die Rückmeldung an die Eltern klarer sein und die Einbindung aller Maichinger Kindertagesstätten in das zentrale Anmeldungssystem kann doch in der heutigen Zeit eigentlich nicht mehr an einem Softwareproblem scheitern. Und im baulichen Bereich herrscht auch bei den Kindertagesstätten die größte Unzufriedenheit. Dies zieht sich durch. 

Hier wünschen wir: stärkere Transparenz und frühzeitigeren Dialog mit den Eltern. 

 

Ich komme zum Sportstättenbau. Die Sanierung des Glaspalasts war notwendig und geht bei dem derzeitigen Einnahmevolumen, der guten Auslastung sowie der professionellen Führung durch den Glaspalast Verein auch so in Ordnung. 

Anders sehen wir das Thema Sportstätten Neubau – aus unserer Sicht das größte Ärgernis der letzten Monate!

Hätte man hier statt ½ Jahr herumzurechnen, vorher etwas schneller gearbeitet, wären die Kosten geringer, man hätte schauen können wo man etwas sparen und wo man die finanziellen Belastungen zeitlich etwas strecken kann und die Gesamtsituation wäre in unseren Augen besser. Nun verlieren wir mindestens wieder ½ Jahr und haben dann in jedem Fall eine sehr teure Lösung, die wir uns mit den Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre vermutlich sowieso nicht leisten können. 

Unsere Fraktion steht weiterhin hinter dem Stadionausbau im Allmend und Unterrieden und stimmt auch dem „Prüfauftrag Floschenstadion“ nicht mehrheitlich zu. Wir halten eine sehr maßvolle Bebauung mit Grünzug/Park im Floschen für einen städtebaulichen Gewinn. Sollte sich die Gründung als so schwierig erweisen, dass eine solche maßvolle Bebauung nicht wirtschaftlich wird, so stehen wir für eine Nichtbebauung und die Ausweisung als Park. Hierin sehen wir einen Mehrwert für die gesamte innerstädtische Bevölkerung. Sportler und Schüler können aus unserer Sicht auch im Unterrieden und im Allmend Sport betreiben. Die Umsetzung des Sportstättenbaus wollen wir im investiven Bereich in einer ersten Phase (für die nächsten 5 Jahre) auf 10 Mill. € begrenzen. Anders lässt es aus unserer Sicht die mittelfristige Finanzplanung nicht zu. 

Für beide Varianten fordern wir zusätzlich ein Verkehrskonzept, das die Veränderungen der Standorte berücksichtigt und für eine gute Anbindung an den ÖPNV sorgt. 

Wenn jetzt durch die Prüfung „Sanierung Floschenstadion“ die Pausetaste gedrückt wird, so muss dies nicht automatisch auch für den Bau aller Maichinger Sportflächen und schon gar nicht für den Bau eines weiteren Fußballfeldes für Darmsheim gelten. In Darmsheim fordert man seit ca. 10 Jahren ein weiteres Spielfeld. Die Belegungszahlen haben in den letzten Jahren noch einmal deutlich zugenommen, der Platz wird benötigt und wenn es schon in Sindelfingen nicht weiter geht, sollten doch nicht auch noch Maichingen und Darmsheim darunter leiden. Wir unterstützen den interfraktionellen Antrag zum Sportplatzneubau des Ortschaftsrats Darmsheim. 

 

Im Verkehrsbereich sehen wir es weiter als notwendig an, das vorhandene Radwegenetz zu verbessern. Pläne zur Verbesserung gibt es ja wohl (teilweise) schon und Gelder vom Land lassen sich noch zusätzlich abrufen. Hierfür fordern wir 150 000 € in den Haushalt aufzunehmen. (s. Anträge) 

Für mehr Verkehrssicherheit und zur Lärmminderung erinnern wir an unseren Antrag: Tempo 30 für alle Straßen im Stadtgebiet außer einiger weniger Hauptverkehrsadern. Anwohner und Eltern fordern dies stetig. 

Doch nur Tempo 30 reicht leider oft auch nicht aus, wie wir von den Anwohnern in der Wilhelm-Haspel-Str. hören. Deshalb fordern wir zusätzlich die Anschaffung von 3 stationären Blitzern (die auch ab und zu umgesetzt werden können) und mindestens 2 Rotlichtüber-wachungsanlagen. (s. Anträge) 

 

Vier weitere Anliegen unsererseits nenne ich hier nur in Stichworten, Sie finden sie auf unserer Antragsliste:

Im Sinne des Landschafts- und Naturschutz fordern wir die Wiederbelebung der Streuobstwiesen-AG. 

Die Satzungsänderung des JGR sollte nach einem Jahr endlich im GR eingebracht werden. 

Wir erneuern unseren Antrag die Streetworker dem Stadtjugendring zuordnen.

Umsetzung städtischer Organisationen in stadteigene Räumlichkeiten. Konkret: SIM TV soll in den Komplex Oktogon/Schubartsaal. 

Zum Schluss komme ich zur größten humanitären und ideellen Herausforderung der nächsten Jahre. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist selbstverständlich eine Aufgabe für alle Kommunen im Kreis. Sindelfingen hat seit Jahren Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufgenommen und unterstützt. Jetzt ist es aber notwendig, dass auch wir uns bei der Unterbringung der neuankommenden Flüchtlinge im Kreis Böblingen einbringen. Bis zum Jahresende könnten es bis zu 500 Flüchtlinge an 5 Standorten sein. Dies ist eine große Aufgabe für den Landkreis, die Stadtverwaltung und die Bürgerinnen und Bürger von Sindelfingen. Da es auch zu diesem Thema nachher einen Tagesordnungspunkt gibt, hier nur in Kürze die 3 wichtigsten Aussagen unsererseits. 

Einschließlich des heutigen Beschlusses stehen wir hinter den Beschlüssen und in vielem auch hinter dem Vorgehen der Verwaltung. Lediglich bei der Standortfrage würden wir uns zukünftig eine etwas aktivere Rolle der Stadt wünschen. Wir wissen, dass dies nicht die Aufgabe der Stadt ist, sehen aber in einer solidarischen Unterstützung gegenüber dem Landkreis - und wenn möglich sogar einem gemeinsamen Konzept - auch für unsere Stadt und unsere Bevölkerung einen Gewinn. 

Bei zukünftigen Bebauungsplänen und bei städtebaulichen Planungen sollten sowohl Gemeinschaftsunterkünfte wie auch Wohnbauförderung für günstigen sozialen Wohnraum bei den Überlegungen mit einfließen. Letzteres ist in unserer Stadt nicht nur für Flüchtlinge dringend notwendig.

Für die jetzigen Haushaltsberatungen stellen wir keinen Antrag zum Punkt: „Hilfe für Flüchtlinge“, da der wirkliche Bedarf für diesen Bereich erst im Laufe dieses Jahres sichtbar wird. Wir gehen davon aus, dass im konkreten Bedarfsfall die Verwaltung und der Gemeinderat auch nachträglich Investitionen in diesem Bereich genehmigen, zumal es sich sicher nicht um große Summen handeln wird.

Wir bedanken uns für die Einstellung der bisherigen Mittel in diesem Bereich und Ihnen in der Verwaltungsspitze, den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen und vor allem Herrn Burr und seinen Team für die intensive Arbeit in diesem Tätigkeitsfeld in den letzten Monaten.

Diesem Dank schließe ich nun gleich den Dank an Herrn Gangl, Herrn Pflumm und sein Team für die Aufstellung des Haushalts an und bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Sabine Mundle  – stellvertretende Fraktionsvorsitzende - 
 

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