Pressehütte Mutlangen

Ortsverband Sindelfingen

Bündnis 90/Die Grünen


21. April 2015 

Gemeinderatsfraktion und Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute zur Haushaltssituation der Stadt Sindelfingen nach der 62-Mio-Rückzahlung an Gewerbesteuer die folgende – nach vorne gerichtete – Position erarbeitet: 

Gewerbesteuer-Rückzahlung der Stadt Sindelfingen  - Konsequenzen für die Kommunalpolitik 

Eine Gewerbesteuer-Rückforderung in Höhe von 62 Mio. Euro, wie sie die Stadt Sindelfingen nun bewältigen muss, würde auch jede andere Kommune vor große Probleme stellen und zwangsläufig die städtischen Planungen tangieren. Ein „Weiter so“ kann es in solch einem Fall zwar nicht geben, aber wir haben es hier mit einem steuerlich singulären Vorgang zu tun, der wenn auch ärgerlich so dennoch verkraftbar ist. Problematisch wäre es, wenn der Rückzahlung eine anhaltende Schwäche der Ertragskraft unserer Steuerzahler oder gar eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zu Grunde liegen würde. Dies ist nicht der Fall. Deshalb erscheint uns eine hektische oder gar panische Reaktion nicht angemessen. Es wäre fatal, wenn bürgerschaftliche Strukturen und wichtige Infrastrukturmaßnahmen gekippt würden. 

Unabhängig davon, wie diese Rückforderung entstanden ist und unter Auslassung der Frage, wer wen hätte informieren müssen und welche Information man sich selbst hätte beschaffen müssen und können, gilt es nach vorn zu sehen und abzuprüfen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten. Ziel sollte es sein, eine den Aufgaben der Gemeinde angemessene Finanzausstattung und deren Verstetigung zu erreichen und dafür die finanzpolitischen und verwaltungsinternen Voraussetzungen zu schaffen. 

Der Kommune bleiben nur wenige aber deshalb umso wichtigere Handlungsfelder: 

1. Nutzung aller Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Steuergesetzgebung 

Es geht ganz zu Beginn darum, über die kommunalen Verbände, die politischen Parteien und deren Vertreter und Abgeordnete die Lage der eigenen Kommune zu kommunizieren und Entscheidungen im Sinne einer Verstetigung der Gewerbesteuer anzuregen und einzufordern. Mit den örtlichen Abgeordneten ist ein Diskussionszusammenhang aufzubauen, der diesen im Vorfeld von Entscheidungen die Möglichkeit eröffnet, die Auswirkungen auf die Kommune zu ermessen. Dazu sind auch Kontakte zu allen örtlichen Parteigremien zu suchen und öffentliche wie vertrauliche Gespräche zu führen um die Interessen der Kommune zu stärken. 

2. Vertrauensvolle Kommunikation mit Landes-, Kreis- und Steuerbehörden sowie Steuerzahlern 

Im Sinne einer Stärkung der Informationsbasis ist es notwendig, zu den übergeordneten staatlichen Ebenen und den Steuerbehörden einen konstanten und verlässlichen Kommunikationsfluss aufzubauen und zu halten. Gleiches gilt bezüglich den wichtigsten zur Gewerbesteuer veranlagten Betrieben in Fragen der steuerlich relevanten Unternehmensziele und offenen Steuerfragen. Hierfür bedarf es in der Stadtverwaltung eines strukturierten und mit Personen und Terminen unterlegten Handlungsplans. Diese Kommunikation ist vertraulich zu führen und ebenso vertraulich und kontinuierlich mit den kommunalen Gremien zurück zu koppeln. 

3. Aufbau eines Frühwarnsystems 

Rathausintern ist ein Frühwarnsystem aufzubauen, das sich aus den Informationen des Finanzdezernats, der Steuerbehörden und dem Justiziariat speist. Insbesondere die Beobachtung von strittigen Steuerfragen, welche Auswirkungen auf die nicht abschließend gestellten Steuerbescheide haben, ist nach den aktuellen Erfahrungen mit großer Priorität zu versehen. Im Rahmen der durch das Steuergeheimnis gegebenen Möglichkeiten ist auch der Gemeinderat zu informieren und in eine gegebenenfalls abzuleitende Strategie bei der Haushaltsplanung einzubeziehen. 

4. Teilnahme an Betriebs- und Steuerprüfungen 

Die Stadt Sindelfingen hat sich ihr Teilnahmerecht an den Außenprüfungen des Finanzamts gemäß § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz zu sichern und dieses entsprechend wahrzunehmen. Die Teilnahme an Außenprüfungen sollte nicht nur beim größten Gewerbesteuerzahler der Kommune sondern bei allen Firmen mit mehreren Betriebsstätten und einem Gewerbesteueraufkommen ab einer gewissen Größenordnung erfolgen. Dabei sollte das Hauptaugenmerk auf das Thema „Zerlegung“ nach Standorten und die Rechtskraft der Steuerbescheide gerichtet werden. Zu diesem Zweck ist die Einstellung kommunaler Steuerprüfer notwendig. Diese wiederum sind erfahrungsgemäß in der Lage, sich selbst durch die Generierung von Steuereinnahmen zu finanzieren. 

5. Konsequente Bildung von Rücklagen in der mittelfristigen Finanzplanung 

Der Unstetigkeit der eingehenden Gewerbesteuer ist mit einer bewussten Verstetigung der Finanzausstattung bei der Haushaltsplanung zu begegnen. Dies muss durch den Aufbau von Rücklagen und die Definition eines Mindestsockels an Rücklagen erfolgen. Dabei sind die laufenden Kosten der Verwaltung als Ausgangspunkt zu nehmen um mindestens den Fortgang des laufenden Betriebs und die Erhaltung der sozialen, kulturellen und sportlichen Leistungen und Infrastruktur zu gewährleisten. Durch die Rücklagenbildung wäre es möglich, genehmigungsfähige Haushalte und zeitlichen Spielraum für Veränderungen oder ein Umsteuern zu gewinnen. Darüber hinaus sind für Investitionen projektübergreifende Rücklagen zu bilden, die für eine mit Prioritäten versehene Abwicklung von Projekten die nötige Grundlage bieten könnten. Die Umstellung auf Doppelhaushalte über zwei Jahre ist zu prüfen.

6. Unbedingte Beschleunigung von Investitionen und Kostencontrolling bei Bauvorhaben 

Bei den städtischen Vorhaben sind zunehmend ein äußerst langwieriges und kostentreibendes Entscheidungsverfahren und eine durch häufige Überraschungen und Kehrtwendungen gekennzeichnete Umsetzung zu verzeichnen. Im Sinne von Kostenminimierung müssen die städtischen Bauprojekte besser geplant und zügiger umgesetzt werden. Die bessere Planung würde zu mehr Sicherheit bei der Investitionsentscheidung führen. Eine schnellere Umsetzung würde Kostensteigerungen vermeiden und durch den Abschluss des betreffenden Vorhabens verlässliche Grundlagen für die weiteren anstehenden Projekte schaffen. 

7. Akzeptanz von Darlehensaufnahmen für Zukunftsinvestitionen 

Es wäre wichtig, dass sich die Gemeinde und die politischen Entscheidungsträger klar positionieren, dass auch eine Darlehensaufnahme für Zukunftsinvestitionen in Frage kommt, wenn diese in Relation zur Steuerkraft verantwortbar erscheint. Auch in Zeiten geringerer Steuereinnahmen oder Zuweisungen kann sich die Stadt nicht aus der Daseinsvorsorge verabschieden. Sie darf sich allerdings ebenso wenig übernehmen. Deshalb sollte für eine gewisse Zeit ein Korridor definiert werden, in dem sich Darlehensbelastungen bewegen dürfen. 

8. Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes als mögliches Instrument nutzen 

Ist nach all diesen Informationen und Bewertungen der Haushalt von den Aufwendungen her definiert, so müssen Verwaltung wie Gemeinderat durch eine entsprechende Festlegung des Gewerbesteuer-Hebesatzes dafür sorgen, dass der Kommune die für ihre Aufgaben nötigen Finanzmittel zufließen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz ist keine fixe Größe. Seine Festlegung und Anpassung ist ein Grundrecht des Gemeinderats. Der Hebesatz muss steigen und sinken können. Er muss dem realen Einnahmeverlauf folgen können. Was man an Mitteln nicht braucht, sollte man nicht erheben. Was man braucht allerdings schon. Es darf in dieser Hinsicht keine fundamentalistischen Positionen „nach oben“ oder „nach unten“ geben. Wichtig gegenüber den Steuerzahlern ist die Transparenz der Entscheidung sowie Kostenbewusstsein bei Planungen und Effizienz bei deren Umsetzung. 

 

Für die Gemeinderatsfraktion     Für den Ortsvorstand 

Hans Grau                                      Herbert Rödling 
 

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