Pressehütte Mutlangen

Ortsverband Sindelfingen

Bündnis 90/Die Grünen


Anmerkungen zum Haushalt 2016
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer, 

sehr geehrter Herr Gangl, 

sehr geehrte Frau Dr. Clemens, 

 

„Ein Schritt vorwärts und zwei Schritte zurück“! So beschrieb Lenin einst die Arbeitsweise der revolutionären sozialistischen Partei. Leider gilt für die Sindelfinger Haushaltslage in der Regel ein ähnliches Prinzip. Wenn vielleicht auch umgekehrt: „Zwei Schritte vorwärts und einer zurück“! In den letzten Jahren hatten wir einigermaßen Glück. Trotz zum Teil erheblicher Einbrüche und Rückforderungen von Steuereinnahmen konnten wir die Entwicklung der Stadt voranbringen – nach vielen Jahren äußerster Sparbemühungen und mühsamen Anstrengungen den Status Quo weitgehend zu erhalten, konnten wir doch in vielen Punkten die Stadt Sindelfingen voranbringen. Nimmt man aber nur einmal den Prozess „Sportstättenentwicklung“, dann denkt man unwillkürlich doch an Lenins eingangs erwähntes Prinzip. 

Betrachtet man den vorliegenden Entwurf eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2016 und 2017, so entdeckt man viel Richtiges und wenig Überraschendes. Es wird weiterhin sinnvoll in die Bildung und Betreuung der Jugend investiert, in die Sportstättenentwicklung und in die Attraktivierung der Innenstadt. 

Zunächst aber zum Doppelhaushalt: Der Grund, diesmal einen Doppelhaushalt vorzulegen, ist auch der Absicht geschuldet, wieder in einen regelmäßigeren Turnus des Zeitpunktes der Haushaltseinbringung zurückzukehren. Ich teile die oft vorgebrachte Kritik an den Verschiebungen der Haushaltseinbringung mit den bekannten negativen Folgen; es kommt fast unweigerlich zur Bildung von Haushaltsresten, weil der verbleibende Zeitraum dann einfach nicht mehr ausreicht, die beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen. Wenn die rechtliche Lage es aber zulässt, würde ich nicht eine Haushaltseinbringung im Januar/Februar anstreben. Dieser Zeitpunkt ist für die Stadt ungünstig, weil entscheidende Steuerdaten oft erst sehr spät im Vorjahr bekannt werden. Für eine stetige Haushaltseinbringung wäre ein Termin im Herbst aus meiner Sicht viel sinnvoller, weil die Datenlage da eher stabil ist und weil die Jahreszeit besser geeignet ist, um letzte Planungen zu trei-ben und Ausschreibungsverfahren zu erledigen. 

Angebracht und richtig finden wir den vorsichtigen mittelfristigen Ansatz, mit den Durchschnittswerten der letzten zehn Jahre weiterzuplanen. Durch die höheren Steuereinnahmen der letzten Jahre könnte man der Versuchung erliegen, den Ansatz höher zu wählen. Damit wären wir ganz schnell das strukturelle Defizit los. Aber gerade heute sind die vorsichtigen Ansätze sinnvoll. Betrachtet man die Absatzlage in Märkten wie China oder mögliche und wahrscheinliche Auswirkungen der automobilen Abgasskandale, so wäre eine weniger skeptische Haltung sogar fahrlässig. Ich wage fast schon anzuzweifeln, ob sich die jetzt eingerechneten hohen Steuereinnahmen 2015 und 2016 nicht zu positiv auf den Durchschnittswert ausgewirkt haben. Denn eins muss in aller Deutlichkeit immer wieder gesagt werden: Gefährlich für die Sindelfinger Finanzlage sind nicht die einmaligen Investitionen in Gebäude und Anlagen, sondern die unabweisbare Aufstockung des Personals im Betreuungswesen. Diese vergrößern das strukturelle Defizit der Stadt stetig und dauerhaft. 

Wenn wir trotzdem einigermaßen optimistisch in die Zukunft schauen – und manches spricht ja auch dafür -, sollten wir in einem wesentlichen Punkt unsere Vorgehensweisen ändern und den wechselnden Haushaltslagen anpassen. Ich habe diesen Punkt in der letzten Ansprache zum Haushalt schon angesprochen und wiederhole das nun, weil ich es für wichtig halte. 

Wir haben in den letzten Jahren mehr Geld verbaut, als das vorhandene Personal leisten kann. Das kann aber nicht heißen, dass wir in der Bauverwaltung das Personal auf ein größeres Haushaltsvolumen aufstocken sollten. Die Bauverwaltung sollte sich vielmehr mit Planung und Entscheidungsvorbereitung im Gemeinderat befassen und beschlossene Baumaßnahmen nach außen vergeben. Am Beispiel Bürger- und Kulturzentrum bedeutet dies: Bedarf und Zweck mit den Betroffenen diskutieren, Standortfaktoren klären, Baukosten ermitteln. Dann könnte der Gemeinderat beschließen und dabei auch die Reihenfolge der Maßnahmen bestimmen. In Jahren mit überdurchschnittlichem Steueraufkommen, könnte man nahezu ohne Diskussion mit der Umsetzung beginnen und – wichtig-: das Personal mit der Umsetzung nicht zusätzlich belasten. Auch nicht versuchen, mit Zeitverträgen vorübergehend Kapazität zu schaffen. Ich glaube, die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allem bei der momentanen Lage auf dem Arbeitsmarkt mit Zeitverträgen keine Qualität erzielt werden kann. Ich verstehe die ökonomischen Überlegungen bei der Vergabe von Zeitverträgen durchaus, sehe aber auch die negativen Auswirkungen auf die Zukunft der Betroffenen und auf unsere gesellschaftlichen Werte insgesamt. Eine Stadt, die sich als Dienstleister für die Gesellschaft begreift, ist halt doch kein rein gewinnorien-tiertes Unternehmen. Ich behaupte: Wenn wir nach diesen Grundsätzen handeln würden, hätten wir ein Sportstättenkonzept schon umgesetzt oder wären der Vollendung nahe. Dieses ewige Hin- und Her macht nichts besser. 

Wir schlagen vor, dass die Verwaltung die Aufträge zur Sanierung/Ausbau des Stadtteiltreffs in der Viehweide und die zur Sanierung des Abenteuerspielplatzes fremdvergibt. 

Ich habe bereits gesagt, dass wir die Investitionsziele im Doppelhaushalt 2016/2017 als richtig erachten und möchte nun zu ein paar mittelfristigen Zielen Stellung nehmen: 

Das Bürger- und Kulturzentrum muss kommen. Da stehen Oberbürgermeister und Gemeinderat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber im Wort. Wir stehen nach wie vor zum Standort DOMO. Es ist richtig ist, dass die Stadt nicht die Aufgabe hat, Fehlentwicklungen privater Investoren auszubügeln. Es ist aber auch richtig, dass die Stadt Verantwortung für das Stadtbild insgesamt und die Entwicklung in den Quartieren hat. Trotz die-ser eindeutigen Aussage für das DOMO werden wir uns verantwortlich an der Diskussion um den Beschlussvorschlag der Verwaltung beteiligen. Wir erwarten aber eine Entschei-dung noch vor der Sommerpause. Zur Beschleunigung der Vorbereitung beantragen wir die Zusammenlegung der Planungsraten für 2016 und 2017 und eine Verfügungsermächtigung im Doppelhaushalt von 500000 €. Wir wollen nicht – nach entsprechender Beschlusslage - bis zum nächsten Haushalt warten müssen, weil kein Geld eingeplant ist. 

Ein nächster großer Brocken für die Zukunft könnte das Badezentrum werden. Hier kann ich keine eindeutige Aussage machen: Die Fraktion schwankt zwischen erster und dritter Variante. Betrachtet man die große Lösung und fragt, was die Sindelfinger für einen Mehrwert haben, dann ist die Antwort: Einen Mehrwert haben nur die, die sich die Eintrittspreise leisten können. Für ganze Stadtteile gilt: Der Verkehr wird gewaltig zunehmen. Letztendlich könnte die Entscheidung davon abhängen, welchen Eindruck und welche Referenzen ein möglicher Investor hat. Dem Gutachter traue ich nicht und beim Sternzentrum ist Herr Kriegbaum persönlich angetreten und trotzdem…. 

Klarer ist unser Diskussionsstand bei der Tiefgarage: Wenn Sanierung, dann richtig. Beim jetzigen Erkenntnisstand erscheint mir die weitere Nutzung der vorhandenen Bodenplatte zweifelhaft, zumal der Zustand der Pfahlwände nicht ausreichend bekannt ist. Eine Komplettsanierung kann aber auch zu einer nicht verkraftbaren Belastung für das Restleben in der Innenstadt werden. Deshalb halte ich aber auch eine ganz andere Überlegung für untersuchenswert. Wir beantragen heute Mittel für eine Visualisierung einer Hochgarage im Bereich ehemaliges Kino, ehemalige Biene mit Zufahrt von der Gartenstraße. In diese Hochgarage soll im Erdgeschoss eine kleine Markthalle/Gastronomie eingeschlossen sein, die zusätzlich den Aufenthalt in der Innenstadt attraktiver machen soll. Die bestehende Tiefgarage könnte in der Bauzeit so wie sie ist, bleiben. Ihre weitere Verwendung kann dann zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden. Neben den Vorteilen für die Innenstadt spricht für die Untersuchung dieser Überlegung auch, dass ein Hochgaragenparkplatz nur etwa ein Fünftel eines Tiefgaragenparkplatzes kostet. Und das eventuell eingespartes Geld in Verbesserungen bei ÖPNV fließen könnte; auch das mit dem Ziel, Menschen den Besuch in der Innenstadt attraktiver zu machen. 

Das anfangs erwähnte Lenin-Büchlein ist mir übrigen eingefallen, als ich an die endlose Sportstättendiskussion dachte. Deshalb hier eine klare Aussage: Wir bleiben bei der anfangs beschlossenen Planung und bauen ein zusammenhängendes Gebiet für Sportanlagen im Unterrieden. Für diese Überlegung spricht außer den strategischen Vorteilen auch das damit verbundene Bekenntnis, dass die Sindelfinger Maichingen nicht als außerstädtisches Gebiet betrachten, sondern als wesentlichen wichtigen Bestandteil der Gesamtstadt. 

Wir begrüßen den in der Sindelfinger Zeitung zu lesenden Einstieg in ein „Mobilitätskonzept Bahnhof“ und hoffen, dass unsere Anträge aus den letzten Haushaltsberatungen in das Konzept einfließen. Ich erinnere in dem Zusammenhang auch noch einmal an die notwendige Verbesserung der verkehrlichen Situation am Maichinger Bahnhof. 

Mehrfach wurde in jüngster Vergangenheit von verschiedenen Fraktionen der Wiedereinstieg der Stadt Sindelfingen in den sozialen Wohnungsbau gefordert. Es scheint so zu sein, dass die Aufgaben, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf uns zugekommen sind, diese Diskussionen hervorgebracht haben. Fakt ist aber, dass preiswerter Wohnraum überall in der Region, aber besonders auch in Sindelfingen fehlt. Wenn wir uns das Ziel setzen, dass etwa 20% der preiswerten Wohnungen in städtischer Verfügbarkeit liegen sollen, wird schnell klar, dass das keine Aufgabe ist, die man etwa der Wohnstätte aufladen kann. Für die Erreichbarkeit einer solchen Zielsetzung muss die Stadt alle Mög-lichkeiten nutzen; auch die, privater Investoren. Wer in unserer Stadt Wohnraum schaffen will, muss auch Sozialwohnraum schaffen. Da wir diesen nicht allein finanzieren können, schaffen wir einen Anreiz durch ein großzügiges Genehmigungswesen. Ungefähr nach dem Motto: Wenn du, Bauträger, in einem Stockwerk deines Gebäudes preiswerte Wohnungen baust, erhältst du von der Stadt die Genehmigung für eine weitere außerplanmäßige Etage. Hier erwarten wir auch einen Bericht der Verwaltung über alle denkbaren Varianten sozialen Wohnraum zu schaffen. Dieses Betätigungsfeld muss umgehend angegangen werden. Die zu erstellenden Bebauungspläne für Allmendäcker II sind ein erster Prüfstein für die Ernsthaftigkeit, mit der Verwaltung und Gemeinderat sich dieses Themas annehmen. Die Kritik an der geplanten Anschlussunterbringung in der Kolumbusstraße wiederhole ich hier nicht. Wir sehen die Notwendigkeit, machen unsere Zustimmung aber von der Zusicherung, sozialen Wohnungsbau betreiben zu wollen, abhängig. 

Zum Schluss möchte ich noch zwei Gedanken aus der grünen Jugend anbringen, über den man ernsthaft nachdenken sollte. Es geht dabei um städtische Geldanlagen. Unsere Frage ist: Sind die Anlagen sauber? Es ist unbestritten, dass die Stadt ein Unternehmen ist, das wirtschaftlich handeln muss. Aber eine Stadt hat ausschließlich Aufgaben für eine Gesellschaft zu erfüllen und damit auch eine Vorbildfunktion für diese Gesellschaft und genau aus diesem Grund ist die Frage angebracht. Wir bitten um Beantwortung oder Beauftragung eines entsprechenden Prüfers. 

Der zweite Gedanke betrifft das alte Volksbankgebäude: Wir beantragen hier Mittel für eine Unterstützung für junge Initiativen, Vereine und Jungparteien in der alten Volksbank. Natürlich zeitlich begrenzt bis zur Entstehung eines Bürger- und Kulturzentrums oder Verkauf an einen Investor. 

Wir denken, der Doppelhaushalt ist ein gelungener Ansatz und bedanken uns bei Herrn Gangl, Herrn Pflumm und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die hier mitgearbeitet haben. Das war ganz sicher eine Herausforderung.

Hans Grau

 

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