Pressehütte Mutlangen

Ortsverband Sindelfingen

Bündnis 90/Die Grünen


Stellungnahme zum Haushalt 2016 des Landkreises Böblingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung und der Presse,

liebe Gäste!

Dank der hervorragenden wirtschaftlichen Situation dieser Region können

wir im Landkreis wieder einen Haushalt verabschieden, der uns Dinge

ermöglicht, an die andernorts nicht zu denken ist. Hierzu gehören der

weitere Ausbau des ÖPNV, der bevorstehende Klinikneubau und nicht

unerhebliche Investitionen in die Bestandskrankenhäuser des Klinikverbundes

Südwest, Investitionen in Bildung, in Straßen- und Radwegeinfrastruktur

und Anderes.

Zudem nimmt der Landkreis Böblingen im Bereich der Förderungen

durch das Land Baden-Württemberg einen Spitzenplatz ein. Sei es im

Bereich des ÖPNV - mit der 75%-Förderung beim Ausbau und der

Elektrifizierung der Schönbuchbahn - oder kreisübergreifend mit der Einführung

der Regionalbusverbindung zwischen Calw und Weil der Stadt.

Weiterhin wird der Landkreis erheblich von einer Realisierung der Hermann-

Hesse-Bahn profitieren.

Im Bereich des Straßenbaus, mit der Durchfinanzierung der Nordumfahrung

Darmsheim, mit dem Durchbruch bei der Realisierung des Anschlusses

der B464 bei Holzgerlingen/Altdorf, nicht zuletzt dank einer

entsprechenden Priorisierung der Bundesstraßenmaßnahmen im Landesverkehrsministerium.

Vergleichbares gilt für die zielorientierte Vorgehensweise

für den Ausbau und Deckel bei der A81 im Bereich Böblingen/

Sindelfingen, bei der das Land bei der Planung in Vorleistung gegangen

ist.

Die wichtigste Fördermaßnahme mit Signalwirkung ist sicherlich die Bewilligung

der Planungsrate zur Umsetzung des kreisübergreifenden

Medizinkonzeptes.

Diese Ausgangssituation ermöglicht uns eine relativ entspannte Diskussion

über die für den Kreishaushalt notwendige Höhe der Umlage. Bei

der Festlegung des notwendigen Hebesatzes für den Haushalt 2016

geht es entscheidend darum, wie man die von Ihnen, Herr Bernhard, bei

der Haushaltseinbringung benannten Chancen und Risiken bewertet.

Aus unserer Sicht haben Sie sich gegenüber den Vorjahren sehr stark

dafür eingesetzt an die Grenzen der für die Verwaltung verantwortbaren

Zahlen zu gehen.

Bei Ihrer Haushaltseinbringung war aber die sogenannte Spitzabrechnung

für die anfallenden Kosten bei der vorläufigen Unterbringung der

Flüchtlinge noch nicht endgültig ausverhandelt. Daher hatten Sie zu diesem

Zeitpunkt berechtigterweise noch einen höheren Risikopuffer für

diesen Bereich mit einbezogen. Weiterhin beinhaltet der Haushalt aus

unserer Sicht noch einen gewissen Spielraum. Dies begründet sich im

Bereich der Liquidität und der Rückstellungen, sowie in der hohen Wahrscheinlichkeit

einer Steigerung der Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer.

Speziell auf Basis der Risikoentlastung des Landkreishaushaltes durch

die zugesagte nachlaufende Spitzabrechnung der grün-roten Landesregierung

befürwortet ein Großteil unserer Fraktion eine Absenkung

des Hebesatzes auf 37,0 % zur höheren Entlastung der Gemeindehaushalte.

Wir sollten all unsere Fantasie und Kraft darauf verwenden, diese komfortable

Situation in und für unsere Region zu erhalten. Dies wird uns

aber in einer Welt der Globalisierung nicht gelingen, wenn wir uns nur

mit uns beschäftigen.

Es ist notwendig bei einer immer weiter fortschreitenden Digitalisierung

unserer Welt, unsere Wirtschaftskraft zu erhalten. Deshalb setzen wir für

den Landkreis auf die Umsetzung der „Breitband-Offensive 4.0 –

Schnelles Internet für Baden-Württemberg“ des zuständigen Ministeriums.

Wir dürfen bei all unserer Abhängigkeit im Landkreis von großen Unternehmen

nicht vergessen unser Handwerk zu stärken. Hierzu gehört für

uns auch zukünftig als wichtiger Eckpfeiler die duale Ausbildung.

Führende Wirtschaftsvertreter beklagen auf der einen Seite den Fachkräftemangel

und betonen auf der anderen Seite die möglichen Potentiale

durch die zu uns kommenden Menschen. Auch Daimler 

Personalvorstand Wilfried Porth sagte dies deutlich und kündigte Brückenpraktika

seines Unternehmens an.

80% der von der IHK befragten Firmen der Region Stuttgart geben an,

dass Sie bereit sind Flüchtlinge zu beschäftigen. Um deren Chancen zu

erhöhen und die Bedürfnisse des Handwerks und der Industrie möglichst

schnell zu erfüllen, beantragen wir die Anhebung der Altersgrenze an

den Kreisberufsschulen von 21 auf 25 Jahre.

Das Thema Flüchtlinge bewegt uns dieses Jahr zentral.

Wir können gemeinsam stolz darauf sein, wie wir bisher in unserem

Land, Bundesland und speziell hier in unserem Landkreis mit dieser großen

Herausforderung umgegangen sind. Dass dies leider nicht selbstverständlich

ist, sieht man an vielen Nachbarländern.

Das Thema Flüchtlinge ist eine humanitäre und gesellschaftliche

Aufgabe. Für uns Demokraten sollte das kein Wahlkampfthema

sein.

Dass wir uns mit den Herausforderungen, nicht nur der Unterbringung,

vorbildlich auseinandersetzen, zeigt auch die professionelle Umsetzung

der Landkreisverwaltung der letztjährigen Anträge von SPD und Grünen

zum Thema Zusammenarbeit und Vernetzung von Amt und Ehrenamt.

Vielen Dank für diese hervorragende Zusatzleistung! Wir beantragen

auf dieser Basis eine jährliche Veranstaltung zur Würdigung des

Einsatzes aller Beteiligten, im Speziellen den der Ehrenamtlichen.

Das Land baut konsequent die Erstaufnahmestellen aus und ist hier

bundesweit Spitzenreiter, hierbei ist auch ein LEA- Standort in Herrenberg

geplant. Der Landkreis Böblingen zeigt sich hier solidarisch um dabei

zu helfen große Brennpunktzentren zu vermeiden. Unser aller

Wunsch ist, dass wir uns mit der Landesregierung auf eine für Herrenberg

verträgliche Größe einigen können.

Ich verzichte hier bewusst auf eine tiefergehende Erörterung dieses

Themas. Wir haben hier gemeinsam die notwendigen Aktivitäten im

Blick. Die Landratsamtsspitze und unsere Gremien gehen sehr sensibel

und verantwortungsvoll mit den Herausforderungen um. Es werden so

unbürokratisch wie möglich die notwendigen Mittel bereitgestellt.

Wir bedanken uns nochmals herzlich bei allen Haupt- und Ehrenamtlichen

für ihren enorm großen Einsatz. Sie machen alle hervorragende

Arbeit, wir wünschen Ihnen weiterhin die notwendige Kraft, dass sie dies

so durchhalten.

Die Grüne Kreistagsfraktion wird auch in der nächsten Legislaturperiode

ihre Schwerpunkte weiterhin auf soziale Gerechtigkeit, Bildung, sowie

auf Umwelt- und Klimaschutz legen.

Im Lichte der steigenden Zuweisungen bei den unbegleiteten minderjährigen

Ausländern sind wir froh darüber, dass wir kompetente freie Träger

haben, die bereit sind sich dieser verantwortungsvollen Herausforderung

zu stellen. Es ist nicht hoch genug zu würdigen, dass es im Landkreis

eine steigende Anzahl von Familien gibt, die bereit sind diese

Jugendlichen aufzunehmen.

Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe wollen wir Grünen auch im Haushaltsjahr

2016 unser kreispolitisches Handeln kritisch begleiten. Wir begrüßen

den Vorschlag der Verwaltung, die wichtige Aufgabe „Frühe Hilfe"

aufzustocken und die Arbeit der Familienhebamme und Familienhelferin

auf eine verbesserte Basis zu stellen.

Um Folgekosten einzuschränken, ist eine frühe, beratende und begleitende

Hilfe am Anfang des Lebens notwendig. Den Regionalteams „Familie

am Start“ danken wir für die sehr gute Arbeit.

Bei den individuellen Hilfen für Kinder und junge Menschen suchen wir

nach Lösungen. Oft reichen kleine und kurze Maßnahmen zum Wohl des

Kindes aus, damit „kein Kind verloren geht“. Die gute Zusammenarbeit

mit den Freien Trägern der Jugendhilfe ist hier eine Grundvoraussetzung,

wir erhalten hier wertvolle und professionelle Unterstützung aus

der Praxis.

Bei der uns vom Bund auferlegten Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es

nicht akzeptabel - dass der Bund bis 2018 trotz eigener Nullverschuldung

- einen erheblichen Teil der Kosten weiterhin nicht vergütet.

Behutsam und konsequent zu mehr Inklusion an den Schulen.

Die Sonderschulpflicht ist seit August abgeschafft und Inklusion als pädagogische

Aufgabe aller Schulen ins Schulgesetz aufgenommen. Die

Sonderschulen werden zu sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren

weiterentwickelt, die sich auch für Kinder ohne Behinderungen

öffnen. Bei einer guten Vernetzung der Konzepte sind wir überzeugt,

dass beide Formen weiterhin ihre Berechtigung haben werden.

Das Land hat die Grundlagen für die Erstattung der Kosten geschaffen,

jetzt kommt es auf eine gute Umsetzung an.

Trotz des Drucks am Wohnungsmarkt dürfen wir uns nicht dazu verleiten

lassen für die Zukunft Fehler zu machen, die uns teuer zu stehen kommen

Es ist und bleibt wichtig neben den Investitionskosten auch die

Folgekosten adäquat mit zu berücksichtigen.

Bei all den vielfältigen Herausforderungen dürfen wir nicht vergessen

unser beschlossenes Klimaschutzkonzept umzusetzen. Bei Neubauten

ist dies deutlich einfacher und kostengünstiger realisierbar als bei einer

Sanierung im Altbau. Hierauf werden wir auch weiterhin unser Augenmerk

legen.

Wir haben es gemeinsam in den letzten Jahren versäumt genügend sozial

geförderten Wohnraum zu schaffen. Dies müssen wir nachholen!

Hierzu benötigen wir neue Wege, gute Ideen und einen starken Willen.

Bund und Land legen gerade entsprechende Förderprogramme auf, die

auf kommunaler Ebene möglichst schnell entsprechend umgesetzt werden

müssen. Wir beantragen, dass der Landkreis 2016 und in Folge im

fünfjährigen Abstand einen Kreis-Wohnungsmarktbericht erstellt. Ein

Wohnungsmarktbericht, der analog dem Kreispflegeplan alle fünf Jahre

aufgestellt wird, kann den Kommunen, den Wohnungsbaugesellschaften

und sonstigen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt eine Entscheidungsgrundlage

für ihr Handeln bieten.

Mit der Bewilligung der Planungsrate hat unsere Medizinkonzeption

die erhoffte Anerkennung beim Sozialministerium gefunden, somit können

wir die hier gesteckten Ziele weiterverfolgen. Wir können nun all unsere

Kraft einsetzen, um mit einer professionellen Aufstellung und Vorbereitung

der notwendigen Maßnahmen auch die zur Finanzierung

notwendigen Förderraten zu erhalten. Dies muss in enger Abstimmung

mit dem Sozialministerium erfolgen.

Den für die geplante Flugfeldklinik angestrebten städtebaulichen Ideenwettbewerb

/ Planerauswahlverfahren in einem zweistufigen Verfahren -

heutiger Tagesordnungspunkt 2 - unterstützen wir. Wichtig ist es uns

hier, dass bei den unabdingbaren Vorgaben für die Planer, außer der

Vorgabe eines optimalen Funktionsprogramms zur Erzielung von möglichst

geringen laufenden Kosten, auch die vom Standort abhängigen

Lärm und Emissionsbedingungen berücksichtigt werden. Dies vermeidet

teure Planungsänderungen.

Dem neu eingestellten Projektgeschäftsführer für den Neubau Flugfeldklinikum

Herrn Schäfer wünschen wir eine glückliche Hand bei der Projektvorbereitung

und nach erfolgter Entscheidung bei der späteren Projektumsetzung.

Parallel zur Planung des Neubaus müssen an allen Klinikstandorten Sanierungen

und Umbauten in erheblichem Maße gestemmt und finanziert

werden. Dabei liegen die Gesamtinvestitionen allein für die Standorte

im Kreis Böblingen bei mehr als 530 Mio. € (siehe Pressemitteilung Nr.

15pm219/N5.1 vom 29.07.2015). Entsprechend wichtig ist es möglichst

hohe Förderraten zu erzielen. Bei der Bewertung von möglichen Varianten

dürfen nicht nur die Investitionskosten, sondern es müssen auch die

zukünftigen laufenden Kosten berücksichtigt werden. Hierzu gehören betriebliche

Verbesserungen genauso wie entsprechende energetische

Maßnahmen. Denn für den wirtschaftlichen Betrieb von Krankenhäusern

sind letztendlich deren Betriebskosten (sie beinhalten auch die Abschreibungskosten)

entscheidend.

Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie der Klinikverbundgeschäftsführung

für deren unermüdlichen Einsatz Synergien zu

finden. Die zeitnahe Realisierung umsetzbarer Bestandteile der beschlossenen

Medizinkonzeption, zum Beispiel die Bildung von standort-

übergreifenden Fachzentren und Fachabteilungen, führt heute schon zu

deutlichen Verbesserungen der Ergebnisse.

Die Idee einer gewünschten Qualitätssteigerung des auf Bundesebene

neu geplanten Krankenhausstrukturgesetzes wäre ja prinzipiell in Ordnung.

Hierzu müsste jedoch aus unserer Sicht dringend wieder dafür gesorgt

werden, dass in den Krankenhäusern in ausreichender Zahl qualifiziertes

Personal zur Verfügung gestellt werden kann. Um dieses Personal überhaupt

zu bekommen, muss endlich eine angemessene Bezahlung, speziell

auch im Bereich der Pflege umgesetzt werden (bei guter Konjunkturlage

Abwanderung der Arbeitskräfte zur Industrie).

Beides würde sicherlich dazu beitragen, dass die gewünschte Qualitätssicherung

erreicht werden kann. Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung

der Betriebskostenfinanzierung für die Krankenhäuser, die

sich an den gesellschaftspolitischen Veränderungen orientiert, Personalkosten

sauber abbildet und die Schaffung neuer Versorgungsformen ermöglicht.

Wir hätten von Bundesgesundheitsminister Gröhe deshalb erwartet,

dass jetzt nach zehn Jahren das Fallpauschalensystem auf

den Prüfstand gestellt wird. Es muss eine Evaluation der DRGs erfolgen,

die die Schwächen des Systems offen legt und eine Neujustierung

möglich macht. Um die Situation der Pflege im Krankenhaus langfristig

zu verbessern, benötigen wir ein eigenes Kostengewicht für die Pflege

im DRG-System.

Die grün-rote Landesregierung hat seit der Regierungsübernahme im

Jahr 2011 die Investitionen in die Krankenhäuser um mehr als 30 Prozent

erhöht. Keine Landesregierung in Baden-Württemberg hat es zuvor

geschafft, so viel Geld für die Investitionsförderung zur Verfügung zu

stellen. Für die Jahre 2015 und 2016 sind das insgesamt fast 900

Mio. €.

Der bestehende Verkehrsinfarkt in unserer Wirtschaftsregion lehrt uns,

nicht auf einseitige Lösungen zu schielen, sondern differenzierte Angebote

der Mobilität anzubieten. Dies machen wir zum Einen durch einen

entsprechenden Ausbau des Angebotes im ÖPNV - siehe S60 und Ausbau

Schönbuchbahn - jedoch auch mit entsprechenden Ertüchtigungen

des bestehenden Straßenprogramms. Ein Beispiel hierfür ist der Ausbau

der A81 mit Deckel im Bereich Böblingen/Sindelfingen.

Als weiteren Baustein haben wir im Dezember 2014 im Kreistag eine

Radverkehrskonzeption beschlossen. Unser zeitlicher Vorsprung gegenüber

anderen Landkreisen ermöglicht uns hier hohe Chancen der

Bewilligung eines Förderbescheides für die von uns eingereichten Maßnahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen lassen sie uns hier unseren Vorsprung

bei der Erstellung einer Radverkehrskonzeption für eine zügige, kostengünstige

Umsetzung der Infrastrukturverbesserungen nutzen, unsere

Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken.

Wir fordern die Landkreisverwaltung auf, Ersatzmaßnahmen zur Genehmigung

einer Förderung vorzubereiten, damit bei unvorhersehbaren

Problemen einzelner Maßnahmen andere Maßnahmen im Rahmen der

im Haushalt freigegebenen Mittel nachrücken können.

Im Zuge der Einführung der kommunalen Doppik hat die Kreisverwaltung

den Haushalt schrittweise weiterentwickelt und Produkte und Schlüsselpositionen

entwickelt. Der Haushalt 2016 enthält erstmals Schlüsselprodukte

und Kennzahlen. Damit ergibt sich eine immer größere Transparenz

Zusammenhänge können besser aufgezeigt und Kosten besser

gesteuert werden. Vielen Dank hierfür.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Landrat, bei Ihnen Herr Hinck, und

bei all’ den Damen und Herren der Kreisverwaltung für die stets

freundliche und offene Zusammenarbeit.

Und bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion

Roland Mundle

Fraktionsvorsitzender
 

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