Pressehütte Mutlangen

Ortsverband Sindelfingen

Bündnis 90/Die Grünen


Anmerkungen zum Haushalt 2014
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer,

sehr geehrter Herr Gangl,
sehr geehrte Frau Dr. Clemens,

der Zeitpunkt der Haushaltseinbringung wird in diesem Gemeinderat immer mal wieder diskutiert. Ich möchte heute sagen, dass ich es richtig finde, mit der Aufstellung so lange zu warten, bis das Gewerbesteueraufkommen als einigermaßen gesichert  bezeichnet werden kann. Gerade wegen den starken Schwankungen der Gewerbesteuer ist eine solide, kontinuierliche und längerfristige Planung in Sindelfingen nahezu unmöglich. Dies ist der Struktur der hier ansässigen Wirtschaft geschuldet und von der Stadt kaum beeinflussbar. Wer die Rede von Herrn Gangl zur Haushaltseinbringung verfolgt hat, konnte feststellen, dass 2014 vermutlich nichts Außergewöhnliches passieren wird. 2013 ist ziemlich planmäßig gelaufen und das Steueraufkommen 2014 bleibt erfreulich hoch, so dass Spielräume für dringend erforderliche Aufgaben erkennbar werden. Und doch müssten bei einigen wenigen Zahlen die Alarmglocken läuten. Bei der laufenden Verwaltungstätigkeit übersteigen die Auszahlungen die Einzahlungen. Wenn wir nun bei der mittelfristigen Planung einen Gewerbesteueransatz von 60 Millionen ansetzen, erkennen wir, dass die Stadt Sindelfingen im Haushalt immer noch ein strukturelles Defizit hat. Und das, obwohl die letzten Haushaltsjahre als gute Jahre bezeichnet werden müssen. Wie kann man das ändern? Am einfachsten, wenn man einen höheren Gewerbesteueransatz annimmt.  Davon würde ich dringend abraten. Den Durchschnittswert der letzten zehn Jahre zu wählen, ist mutig genug, wenn man die Kurven der Vergangenheit betrachtet. Wenn man das also nicht will und nicht verantworten kann, bleibt nur, den Blick auf die Ursachen des strukturellen Defizits zu richten und nach Möglichkeiten zu suchen, es abzubauen. Einen ganz wichtigen Schritt in diese Richtung haben wir Ende 2013 erreicht. Wir haben mit dem Kreis Böblingen ein Eckpunktepapier erarbeitet, das der Stadt Sindelfingen den Ausstieg aus dem Klinikverbund ermöglicht und gleichzeitig die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf einem hohen Niveau sichert. Und was uns immer ganz wichtig war: die medizinische Versorgung bleibt in kommunaler Hand. Nun gilt es, die entsprechenden Verträge möglichst schnell zu erarbeiten, um den Vorgang wasserdicht zu machen. Noch sind wir im Verbund und wollen unseren Einfluss so geltend machen, dass das Medizinkonzept weiterhin eine starke Zentrale Klinik vorsieht, denn nur dann wird das Sozialministerium einer Klinik auf dem Flugfeld zustimmen und diese entsprechend fördern.

Ein anderer beachtlicher Brocken muss folgen, wenn das Gebäude der Realschule Eschenried endgültig frei wird. Aus Haushaltssicht müssen wir an der ursprünglichen Idee festhalten und das Grundstück dem privaten Wohnungsbau zuführen. Ich höre immer wieder Stimmen, die dies nicht wollen und sage deshalb deutlich: Der Abbau des strukturellen Defizits kann nur durch weniger Ausgaben erfolgen. Und da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Weniger Ausgaben für Personal und/oder weniger Ausgaben für Schaffung und Unterhalt von Gebäuden. Die Spielräume sind dabei nicht groß. Aber ich bin überzeugt, wir können manches besser nutzen und durch Eigennutzung Mietausgaben sparen. Ich will hier zwei Gedanken wiederholen, die ich schon mehrfach geäußert habe. Warum zahlen wir Miete für die Räume der Wirtschaftsförderung, wenn wir Gebäude im Bestand haben, die nicht oder kaum genutzt werden? Warum leisten wir uns immer noch eine Galerie in Reinform, wenn wir die Bilderausstellung auch mit Gastronomie verknüpfen und wenigstens Mieteinnahmen erzielen könnten? Die Wohnstätten haben mutig städtische Gebäude in der Altstadt aufgekauft und wunderschön saniert und dabei nicht nur Entscheidendes für den Erhalt unserer historischen Altstadt getan. Sie haben und werden damit auch die Innenstadt stärken und beleben. Die Wohnstätten sind aber nicht endlos belastbar. Hier muss auch die Stadt einen Beitrag leisten.

Ich will mit diesen Aussagen keinesfalls zurück in die Zeiten, als es bei Haushaltsdebatten ausschließlich um Sparen ging. Ich halte es immer noch für richtig, dass wir vor einigen Jahren die reine Sparpolitik aufgegeben haben, weil Verwaltung und Gemeinderat erkannt haben, dass wir auch in die Zukunft denken müssen. Im Jubiläumsjahr 2013 ist etwas passiert, was ich vorher nicht für möglich gehalten hätte. Die Industriestadt Sindelfingen, in wenigen Jahren vom Bauern- und Weberstädtchen zu einem bedeutenden Industriestandort explodiert und deshalb fast zwangsläufig von tausenden Menschen ohne gewachsene Bindung bewohnt, hat eine Identität bekommen. Für viele Menschen ist der Wohnort erst jetzt zur Heimat geworden. Das war eindeutig eine Investition, die sich gelohnt hat. Dies wird aber nachhaltig nur so bleiben, wenn wir an den Themen weiterarbeiten. Die Menschen brauchen nicht nur die technische Versorgung in Form von Straßen, Schulen, Kindergärten oder einer Bücherei. Die Menschen brauchen auch Räume, wo Zusammenkommen stattfinden kann und das Wohlfühlen durch das Gemeinschaftserlebnis stattfindet. Ich denke, es ist kein Zufall, dass jetzt aus drei unterschiedlichen politischen Richtungen Forderungen nach einem Jugendzentrum und Kulturzentrum erhoben werden. Für uns Grüne ist der richtige Ort das DOMO und die richtige Form ein Zusammenbringen von Jung und Alt, von Menschen aus unterschiedlichsten Vereinen und mit unterschiedlichsten Kulturen. Die Spanne reicht von den Vereinen, die jetzt in der alten AOK untergebracht sind, bis zu Theaterkeller und IG Kultur. Aber auch ein Ort für SIMTV, für den Jugendgemeinderat, für Nachwuchskünstler oder junge Unternehmen. Warum gerade das DOMO? Erstens muss ein Kulturzentrum mitten in einer Stadt liegen. Zweitens geben wir damit der Innenstadt neben Feger einen weiteren wesentlichen Impuls zur Belebung und drittens haben wir als Stadt, zumindest indirekt, Verantwortung für die Zukunft des DOMOs. Es kann uns nicht egal sein, wenn an einer so zentralen Stelle nichts vorangeht. Der Gedanke, das DOMO nach und nach aufzukaufen, abzureißen und das Gelände einer Neubebauung zuzuführen, scheint wohl nicht verwirklichbar und eine andere private wirtschaftliche Nutzung ist auch nicht in Sicht. Ich finde es gut und richtig, dass wir nicht allein dieses Ziel verfolgen. Was bei uns als Utopie begann, scheint so verwirklichbar. Ich sage es nochmal: Dieses Konzept ergänzt wesentlich das Dauerthema „Belebung der Innenstadt“ und das Thema „Sindelfingen isch mei Heimat“.

Ein anderes Thema, das uns für 2014 am Herzen liegt, ist das Thema Verkehr. Wir wollen in Maichingen eine verkehrsberuhigte Zone am Bahnhof. Für Fußgänger und Radfahrer ist die Situation durch Bahnhof, Lebensmittelmarkt, Bushaltestellen und Kreuzungssituation gefährlich und kann durch eine solche Maßnahme entschärft werden.

Auch am Sindelfinger Bahnhof halten wir Verbesserungen für erforderlich. Für Park und Ride fehlt der Platz und wir Grüne wollen das auch nicht. Was wir aber schaffen wollen, ist die Möglichkeit: Mit dem Fahrrad zur Bahn und mit dem Zug weiter. Dafür braucht es vernünftige Abstellplätze für Fahrräder. Da die Geländesituation im Augenblick wenig zulässt, beantragen wir die Schaffung einer teilweise überdachten Zone für Fahrräder, Car-sharing-Autos, Elektroautos und eine Elektrotankstelle auf dem Straßenstück neben dem Bahnhof, das nur als Parkplatz genutzt wird. Wir stellen uns vor, dass die Stadtwerke dieses Gelände bewirtschaften. Die Wirtschaftsförderung fordern wir auf, zu prüfen, ob nicht privatwirtschaftliches Interesse am Aufbau einer Fahrradstation mit Fahrradverleih und Werkstatt besteht. Die Funktion des Sindelfinger Bahnhofs wollen wir noch verbessern durch die Integration des Stadtbusverkehrs in den deutschlandweiten Eisenbahntarif. Dieses Angebot gibt es bereits mehrfach im Großraum Stuttgart. Es erleichtert dem Bahnkunden das Reisen und fördert so die Akzeptanz öffentlicher Verkehrsmittel und kostet die Stadt voraussichtlich nicht mal Geld.

Zum Thema Schulen und Kindergärten will ich heute nur zwei Punkte herausheben. Ich denke, dass wir einen guten Standard haben, der Ausbau von Schulen zu Ganztagsschulen läuft, ebenso die Schaffung von Krippenplätzen. Wo wir uns Verbesserungen wünschen sind zwei Punkte: Verbesserungen in der Anmeldesituation in den Kindertagesstätten und eine zeitlich frühere und verlässliche Information der Eltern, sowie einen weiteren Ausbau der Ferienbetreuung.

Beim Themenkreis städtebauliche Entwicklungen sehen wir einen Schwerpunkt für Verwaltung und Wirtschaftsförderung bei der Entwicklung des Postareals. In den Siedlungen wollen wir die Anpassung der Bebauungspläne im Hinblick auf eine maßvolle Nachverdichtung und die bebauungsplanrechtliche Anerkennung eines sich verändernden Wohnraumbedarfs in unserer Gesellschaft. Dies gilt insbesondere auch für das zu entwickelnde Gebiet Floschen. Die Bebauung muss sich in die Struktur der Bestandssiedlungen rund ums Floschenstadion einfügen und naturnahe Verbindung schaffen zu den bestehenden Naherholungsgebieten. Wir begrüßen es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger in die Ideensammlung verantwortlich einbringen.

Mindestens einen Schritt weiterkommen wollen wir 2014 auch in den Gesprächen mit Daimler zum Werksausbau im Wiesengrund. Wir begrüßen dieses neue Werk ausdrücklich und halten eine schnelle Einigung zwischen den Bedürfnissen des Werks und den städtebaulichen Wünschen der Stadt für lösbar und notwendig.

Wir haben im Jahr 2013 ein Klimaschutzkonzept aufgelegt bekommen, das zum einen aufzeigt ,was in Sindelfingen schon alles für den Klimaschutz getan wird und zum anderen viele realisierbare Vorhaben beschreibt, um noch besser zu werden. Wir beantragen deshalb einen Bericht über die für 2014 geplanten Maßnahmen. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle aber die auch aus ökologischer Sicht herausragende Arbeit der Stadtwerke. Viel zu wenig bekannt und viel zu wenig öffentlich gewürdigt, weil vielleicht wenig spektakulär sind die gewaltigen CO2-Minderungen durch den stetigen Ausbau des Fernwärmenetzes. Wenn die Stadtwerke dies gemeinsam mit Böblingen weiter ausbauen, können wir noch viel erreichen. Ich wünsche mir aber trotzdem ein sichtbares Zeichen alternativer Energien in Form eines Windkraftwerkes auf Sindelfinger Gemarkung, um der ökologischen Ausrichtung unserer Stadtwerke auch ein sichtbares Zeichen zu verleihen.

Bei der Fernwärme ist die gemeinsame Transportgesellschaft der Mittler zwischen den Städten und der Erfolg zeigt, dass Sindelfingen und Böblingen sehr wohl erfolgreich zusammenarbeiten können. Die gemeinsame Stadt mag in weiter Ferne sein. Wenn wir aber lernen, weiträumiger zu denken, kommen wir einer Stärkung unseres Wirtschaftsraumes und damit einem Zusammenwachsen näher. Maichinger und Darmsheimer zeigen uns täglich, dass die Identität der Menschen durch den Zusammenschluss auch nach vielen Jahren nicht verloren geht.

Ich habe 2013 erlebt, dass sich viele Menschen unterschiedlichster in unserer Stadt erstmals als Sindelfinger gefühlt haben. Ich wünsche mir, dass dieses Heimatgefühl erhalten werden kann. Dazu dient unsere Idee eines Kulturzentrums. Wir müssen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einräumen, sich einzubringen. Bei der Umsetzung des Strategieprozesses, dem Neubaugebiet Floschen und vielen anderen Projekten in unserer Stadt.

Zusammengefasst sage ich: Herr Gangl und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Amt haben mit den vorhandenen Mitteln einen vernünftigen Haushalt aufgestellt. Die Rahmenbedingungen dafür liegen längerfristig fest. Die Investitionen für Bildung und Betreuung sind im Gemeinderat unumstritten und vom Gesetzgeber auch weitestgehend vorgeschrieben. Wir hatten Glück, dass diese Maßnahmen parallel zu angestiegenen Steuereinnahmen stattfinden. Sonstige Investitionen für Tiefbau, Stadtgrün und Innenstadt sind ebenfalls notwendig. Die Beseitigung oder wenigstens Entschärfung des strategischen Defizits der Stadt ist eine Aufgabe für den Gemeinderat. Die Ergänzungen, die in diesem Haushalt aus unserer Sicht erforderlich sind, habe ich benannt.

Wir bedanken uns bei den Herren Gangl und Pflumm und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung dieses Haushaltsplanes. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

 

Hans Grau

 

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