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Ortsverband Sindelfingen

Bündnis 90/Die Grünen


Antrag zur Fairtrade-Stadt Sindelfingen 2010

Sindelfingen, 24.03.10

Herrn Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer

Antrag: "Fairtrade-Stadt Sindelfingen"

(fairtrade bedeutet "gerecht gehandelt "- ohne Kinderarbeit und mit fairen Produktionsbedingungen)

- Die Stadt Sindelfingen bewirbt sich um das "Fair Trade" Siegel das vom Verein Transfair verliehen wird.

- Die Stadt Sindelfingen verpflichtet sich die elementaren sozialen und ökologischen -Mindeststandards (IAO-Kernarbeitsnormen) in der öffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen, bei Vergabeverfahren die Vorschriften der EG -Vergaberichtlinien einzuhalten.

Der Gemeinderat beauftragt eine interfraktionelle Arbeitsgruppe plus mindestens zwei VerwaltungsmitarbeiterInnen mit der Vorbereitung des Themas „ Sindelfingen wird Faire Stadt.“

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause vorgestellt und Wege der Umsetzung aufgezeigt.

Begründung:

Der deutsche Städtetag und die Bundesregierung setzten sich dafür ein, dass elementare soziale Mindeststandards weltweit eingehalten werden.

Ein verantwortungsvolles Beschaffungswesen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist ein wichtiger Baustein für ein sozial und ökologisch zukunftsfähiges Produktions- und Konsumverhalten und ein Beitrag zur Erreichung des Millenniumsentwicklungsziels, menschenwürdige Arbeit für alle.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom April 2009 wurde den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit gegeben, soziale Aspekte als zusätzliche Bedingungen für die Ausführung von Aufträgen zur fordern.

Die Beschaffung von Produkten, die unter ausbeuterischen Bedingungen und durch Kinderarbeit hergestellt werden, wurde in der Öffentlichkeit immer wieder kritisiert aber nicht verboten. Betroffen sind z. B. die Beschaffung von Natursteinen, Textilien, Spielwaren, landwirtschaftliche Produkte wie Schnittblumen, Kaffee, Tee, Kakao, Baumwolle, Gummi usw., aber auch Produkte und Fertigteile der Informationstechnologie.

Weltweit arbeiten 246 Millionen Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen, davon 171 Millionen Kinder an Orten, die Gefahren für ihre körperliche und seelische Gesundheit zur Folge haben. 5,7 Millionen Kinder werden als Sklaven und 1,8 Millionen Kinder von Prostitutions- u. Pornoringen ausgebeutet.

Gerade Städte und Gemeinden müssen im Rahmen der Daseinsvorsorge für ihre BürgerInnen darauf achten, dass die eingekauften Produkte neben Umweltschutzansprüchen auch sozialen Mindeststandards in Bezug auf ihre Herstellung unterstellt werden.

Bei einem jährlichen Beschaffungsvolumen von 150 Milliarden Euro können die Kommunen die Nachfrage und die Produktion von bestimmten Produkten entscheidend mitgestalten und steuern.

Als Arbeitsgrundlage soll der neue Leitfaden des Städtetags "Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht" dienen. (Mitteilungsheft "Deutscher Städtetag" Ausgabe 7/09)

www.staedtetag.dewww.fairtradetowns.de

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Karoline Hassler

 

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