„Wir müssen nach 16 Jahren Stillstand endlich auch im Bund beim Klimaschutz vorankommen. Das heißt nicht nur Ziele setzen, sondern auch konkrete Maßnahmen ergreifen“, läutet Umweltministerin und direkt gewählte Landtagsabgeordnete Thekla Walker die Veranstaltung „Jetzt & hier: Klimaschutz statt Klimakrise“ des Grünen Böblinger Bundestagskandidaten Tobias Bacherle ein. Neben Thekla Walker ist außerdem Kassem Taher Saleh, Kandidat für Dresden und Spitzenkandidat der Grünen Jugend Sachsen, bei Bacherle zu Gast. „Wir brauchen ein Klima und eine Wirtschaft ohne Krise“, ergänzt Walker vor den rund 100 Interessierten auf dem Böblinger Marktplatz. Denn schließlich bringe nur grüner Klimaschutz sichere Arbeitsplätze für die Zukunft, fügt die Ministerin hinzu. Dafür müsse auf allen Ebenen, von der Kommune bis zum Bund, konsequent gehandelt werden. Das Land gehe bereits seit einigen Jahren voran und würde mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes nun noch einmal ordentlich an Tempo dazu gewinnen. Zum Beispiel bei der Energiewende mit einer Ausweitung der Solarpflicht für sämtliche Neubauten und Dachsanierungen. „Für konsequenten Klimaschutz ist eine Wende hin zu 100% Erneuerbaren essenziell, das wird am Ende auch gut für die Wirtschaft sein“. Nur mit den richtigen Rahmenbedingungen, mit vernünftiger Ordnungspolitik, einer effektiven CO2-Bepreisung und wirksamen Anreizen für Innovationen könne Deutschland die notwendigen Klimaziele erfüllen, mit einer klimaneutralen Industrie voranschreiten und wettbewerbsfähig bleiben. „Nur so erhalten wir unseren Wohlstand“, stimmt Bundestagskandidat Bacherle ihr zu, der gleichzeitig Fraktionsvorsitzender im Sindelfinger Gemeinderat ist und sich dort schon damit befasst, was der Strukturwandel für zum Beispiel das großen Daimler-Werk bedeutet.
„Gleichzeitig ist es unsere gemeinsame Aufgabe dafür zu sorgen, dass wir alle Menschen bei der Transformation mitnehmen“, betont der Dresdner Grünenkandidat Kassem Taher Saleh. „Mit dem grünen Energiegeld können wir gezielt Familien und Menschen mit geringen Einkommen vom höheren CO2-Preis entlasten.“ Auch der Bauinginieur geht auf die entscheidende Rolle des Klimaschutzes für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ein: „Die Energie- und Wärmewende sind ein richtiger ökonomischer Schub für die zahlreichen mittelständischen Handwerksbetriebe, die den Kern unserer Wirtschaft bilden.“ Im Gebäudesektor böten beispielsweise klimaneutrale Baustoffe wie Holz oder Anpassungsmaßnahmen wie die Fassaden- und Dachbegrünung große Innovationspotentiale, die es zu aktivieren gelte, betont der studierte Bauingenieur. Schlussendlich sei es das Ziel eine exportierfähige Klimapolitik zu schaffen: „Wenn wir als viertgrößte Volkswirtschaften diesen Kraftakt der Klimaneutralität bewältigen, dann werden auch die anderen Staaten unserem Vorbild folgen und nur dann können wir unsere Erde auch für die zukünftigen Generationen bewahren.“
„Viele Selbstständige und Unternehmer*innen im Ländle schreiten hier bereits voran und erwarten endlich die richtigen Rahmenbedingungen von der Politik“, schildert Bacherle seine Erfahrungen, die er als Bundestagskandidat vor Ort im Wahlkreis mache. Erst am Vormittag sei er im Austausch mit zwei örtlichen Unternehmern gewesen. „Die Menschen in diesem Land sind bereit, jetzt liegt es auf Seiten der kommenden Bundesregierung endlich auch eine bessere Politik zu machen, um die Herausforderungen aber auch die großen Chancen in der Klimapolitik anzupacken“
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