Kann die aktuelle Einkommenskrise, entstanden durch den Corona-Lockdown, mithilfe eines bedingungslosen Grundeinkommens demokratisch und unbürokratisch gelöst werden? Darüber diskutierte die grüne Gemeinderatsfraktion  in einem öffentlichen Fachgespräch mit Anna Peters, der Bundessprecherin der Grünen Jugend. Peters hatte jüngst für die Jugendorganisation der Grünen ein bedingungsloses Grundeinkommen von monatlich 1.000€ gefordert.

Gegen die akuten Existenznöte sollen so für mindestens sechs Monate die Einkommensausfälle abfedert werden. 

41%, also fast die Hälfte der Bevölkerung war nicht in der Lage Vermögen aufzubauen, rechnet Anna Peters zum Beginn des Webinars vor. Die ökonomischen und sozialen Folgen von Betriebsschließungen und Kurzarbeit treffen jedoch zur Zeit fast die gesamte Bevölkerung. 

“Besonders betroffen sind jedoch jene Bürgerinnen und Bürger, die bereits vor der Krise im Niedriglohnsektor arbeiteten und jetzt nicht auf ausreichende finanzielle Rücklagen zurückgreifen können. Ihnen droht ein Abrutschen in die Armut”, so Peters. Die von der Bundesregierung angestrebten und verabschiedeten Hilfspakete haben jedoch vor allem die Betriebe und die Wirtschaft im Blick: Selbstständige, Alleinerziehende und junge Menschen wie Studierende und Auszubildende fallen dagegen unter den Tisch. 

“Unsere Einkommensgarantie würde die Krise direkt bei denen abfedern, die von den Einkommensausfällen betroffen sind: Den Bürgerinnen und Bürgern”, so Peters. Wichtig sei es, allen Menschen Wertschätzung zuteil werden zu lassen und ihnen mit dem Grundeinkommen einen Vertrauensvorschuss zu geben.

Einen klassischen Kritikpunkt bei der Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens stellt die Finanzierbarkeit einer solchen Maßnahme dar. Aber auch hierfür präsentierte Peters mit einer grundlegenden Reform der Erbschafts- und der Vermögenssteuer einen Vorschlag. Das Grundeinkommen solle aus den entsprechenden Mehreinnahmen mitfinanziert werden. „Der Spitzensteuersatz ist für die wirklich Vielverdienenden aber weiterhin historisch niedrig“, kritisierte auch der moderierende Tobias B. Bacherle das bestehende System.

Nach einer erfolgreichen Diskussion in der gemeinsam über mögliche Wege aus der Krise gesprochen wurde, stellte Peters abschließend heraus, dass das Krisen-Grundeinkommen nicht dazu geeignet sei, aber auch nicht dazu diene, bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten zu überkommen. Vielmehr gehe es darum, in der Krise wirklich niemanden zurückzulassen und Menschen statt ausschließlich Unternehmen in den Mittelpunkt der Krisenbewältigung zu stellen.

Nächste Woche, am 4. Mai, wird die Fraktion sich ab 18.15 Uhr mit der geplanten Corona-App auseinandersetzen. Gemeinsam mit der Berliner Digital- und Datenschutzexpertin und Bundesvorsitzenden von LOAD e.V. Ann Cathrin Riedel wird die die Fraktion auch über die Möglichkeiten und Risiken der Tracing App diskutieren.

In der folgenden Woche, am 11. Mai, wird es dann um die Situation auf den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und kommunale Handlungsmöglichkeiten gehen.