Nach der ersten digitalen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, zieht die Grüne Fraktion eine positive Bilanz und hofft, dass die Landesregierung schnelle Rechtssicherheit für digitale Beschlüsse schafft. Insbesondere den Livestream, bei dem zeitweise bis zu 125 Menschen die Sitzung verfolgten, begrüßen die Grünen. 

Kurz vor der ersten digitalen Gemeinderatssitzung hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl angekündigt, möglichst schnell Rechtssicherheit für digitale Gemeinderatssitzungen zu schaffen. Bisher sind Beschlüsse in digitalen Sitzungen oder schriftlich nämlich nicht möglich. Einzig im sogenannten Umlaufverfahren können kommunale Gremien ohne eine Sitzung Beschlüsse fassen. Bei diesem Verfahren reicht jedoch der Widerspruch eines einzelnen Mitglied im Gremium. 

“Es ist dringend notwendig, dass auch Abstimmungen mit einfacher Mehrheit in digitalen Sitzungen möglich sind”, begrüßt Fraktionsvorsitzende Tobias B. Bacherle den Vorstoß der Landesregierung. “Auch in Zeiten, in denen sich die kommunalen Gremien aufgrund der Kontaktbeschränkungen nicht so einfach treffen können, müssen wir politisch handlungsfähig bleiben. Deshalb ist es wichtig, dass die Änderung der Gemeindeordnung jetzt schnell im Landtag verabschiedet wird”

Auch dass die Landesregierung außerdem eine coronabedingte Übergangsfrist schaffen möchte, in der die digitalen Sitzungen ohne eine Änderung der Hauptsatzung möglich sind, begrüßt die Sindelfinger Grünenfraktion. “So können wir in Ruhe auch in Sindelfingen eine Diskussion führen, wann bei uns Videokonferenzen dauerhaft sinnvoll sind”, so Co-Fraktionschefin Sabine Kober. 

Insbesondere begrüßen die Grünen, dass die digitale Sitzung auch live online übertragen wurde. “Das ist bürgernahe Demokratie, wie sie heutzutage eigentliche viel öfters gelebt werden sollte”, so Bacherle, der bereits 2016 für seine Fraktion regelmäßige Online-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen beantragt hatte. Nach einem Test bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 war es mit Verweis auf datenschutzrechtliche Bedenken von Seiten der Verwaltung und einzelner Gemeinderäte nicht weiter bearbeitet worden. “Es wäre konsequent, wenn bei der jetzt angekündigten Änderung der Gemeindeordnung auch Rechtssicherheit für Streamings der regulären Sitzungen geschaffen wird. Das ist längst überfällig”, betont  Bacherle.