Erstmal kein Grundsatzbeschluss zum Streaming – Statement zur Vertagung

Am 21. Juli hat der Gemeinderat über den grünen Antrag zum Streaming von Gemeinderatssitzungen beraten.
Die Verwaltung schlägt eine Umsetzung ab Januar 2021 vor, der Ausschuss für Digitalisierung hatte noch einmal ein Abstimmung im Herbst über die Details der Umsetzung eingefordert.
Der Gemeinderat hat nun die Entscheidung aber zunächst vertagt.
Die Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung hat hier über die Vorberatungen berichtet, die Stuttgarter Nachrichten hatten in einem Artikel die Debatte bereits 2016 aufgegriffen. Anfang Juli hatten außerdem zahlreiche Stadträte und Sachkundige Einwohner*innen in einem offenen Brief für das Streaming geworben.
Hier finden Sie das untenstehende Statement zum Download.

Zur vorläufigen Aufschiebung des Grundsatzbeschlusses zum Streaming der Gemeinderatssitzung, sagt unser Fraktionsvorsitzender Tobias B. Bacherle:

„Es ist wirklich schade, dass sich die Mehrheit heute nicht zu diesem Grundsatzbeschluss durchringen konnte und die ganze Sache sich erneut, mindestens in den Herbst verschiebt. 
Ich befürchte, dass so auch weiterhin diffuse Ängste und Sorgen, eine sachorientierte Debatte, die sich auf die Details der Umsetzung konzentriert, überschatten und erschweren werden. 

Unsere Gemeinderatssitzungen in Zukunft online zu streamen wäre gut für die Transparenz unserer Arbeit. 

Denn das ist ein wichtiger Schritt, um auch berufstätige Menschen zu erreichen. Die können nicht zu den um 16.00 Uhr startenden und oft stundenlange Sitzungen kommen. Vor allem nicht, wenn sie sich für einen in der Mitte der Sitzung angesetzten Tagesordnungspunkt interessieren. 

Tobias Bacherle beim Testlauf der digitalen Sitzungen am 22. April, der auch auf Facebook gestreamt wurde.

Außerdem haben wir so als politische Akteure auch die Möglichkeit auf unsere ganzen Debatten zu verweisen. Dort sind auch die unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen direkt dokumentiert, was es uns erleichtert, politische Positionen differenziert zu kommunizieren. Und das ist gerade in haushaltspolitisch angespannten Zeiten und damit verbundenen entscheidenden Debatten oft wichtig.

Ein Livestream, der anschließend aufrufbar ist, gehört in den 2020ern schlicht zu moderner, bürgerinnennaher Kommunalpolitik. 

Aber wir verstehen auch manche Vorbehalte: Die Kosten sind sehr hoch angesetzt. 

Wir glauben, dass es technische Umsetzungen gibt, die günstiger sind als die von der Verwaltung vorgesehenen 5.000€ pro Sitzung. 
Und auch die Frage wo gestreamt wird und wie lange die Sitzungen abrufbar sind, müssen wir im Detail diskutieren. Deswegen ist es aber umso bedauerlicher, dass der vom Ausschuss für Digitalisierung beschlossene Weg, jetzt erst einmal verworfen wird. 

Ein Grundsatzbeschluss wäre ein wichtiges Signal gewesen. Es hätte bedeutet, dass wir uns jetzt auf den Weg machen und klar zusagen: Ab 2021 wollen wir streamen.

Das ist nicht nur die Ungeduld der Jugend, sondern schlicht eine Frage der Verbindlichkeit und Selbstverpflichtung.
Schade, dass wir heute die Chance verpasst haben, diese Absicht klar zu formulieren und uns anschließend dann auf die Debatte um die Details zu konzentrieren. Hoffentlich werden wir uns trotzdem im Herbst schnell einig und es kommt nicht zu weiteren Verzögerungen.“

Hier das Statement zum Download.
Hier der offene Brief „Das beste aus beiden Welten“ zum Download.
Hier der Kommentar von SZ/BZ Chefredakteur Jürgen Haar zum Thema.

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