Zur Einbringung des Haushaltsplans für 2021/2022 in der heutigen Gemeinderatssitzung, stellt unser Fraktionsvorsitzender Tobias B. Bacherle für die Fraktion fest:

„Der vorliegende Entwurf ist ein guter Ansatz, um auch in Krisenzeiten weiterhin auf festen Füßen zu stehen und wichtige Investitionen weiterzuführen.

Das ist eine gute Grundlage, um jetzt in die konstruktive Debatte zu gehen. Wenig überraschend sehen wir auch auf den ersten, kurzen Blick einige Punkte kritisch.

Dass es mit dem Radverkehrskonzept nur langsam losgehen soll und erst ab 2023 die vollen 1,2 Millionen pro Jahr investiert werden sollen, halten wir für falsch. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass wir die Fördermöglichkeiten hier auch voll ausschöpfen. Diesen Antrag bringen wir in der Gemeinderatssitzung in dieser Woche bereits ein.

Dass die Gebühren in der Höhe des Inflationsausgleichs steigen sollen, tragen wir mit. Wir hoffen, dass wir das in den kommenden Jahren auch in kürzeren Abständen und damit kleineren Schritten durchführen können. 

Eine Ausnahme sehen wir allerdings bei den KiTa Gebühren. Schon in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 haben wir angekündigt ein gestaffeltes Gebührenmodell anzustreben. Statt einer Gebührenerhöhung während der Pandemie werden wir zu den Haushaltsberatungen ein solches gestaffeltes Gebührenmodell vorschlagen.

Auch die Zielmarke, die Zuschüsse an freie Träger um 15% zu senken sehen wir kritisch. Viele Fördermittel wurden jahrelang nicht an die Inflation angepasst. Es ist für uns die Mindestvoraussetzung den Inflationsausgleich gegenzurechnen. Wir wollen aber auch weiter diese Kürzungen im Einzelnen prüfen. Gerade in der Pandemie können wir uns Einschnitte im sozialen Bereich nicht leisten.“