Anträge zum Doppelhaushalt 2021/22

In der kommenden Woche beginnen die Beratungen in den Fachausschüssen zum Doppelhaushaltsentwurf 2021/22 für Sindelfingen.
Unsere Grüne Fraktion im Gemeinderat hat dazu eine Antragsliste eingereicht die hier zum Download steht oder auch unten zu finden ist.

In der Stadtzeitung hat unser Fraktionsvorsitzender Tobias B. Bacherle unsere Position wie folgt zusammengefasst:

Liebe Sindelfingerinnen und Sindelfinger,
zu Beginn möchte ich Sie gerne einladen unter www.gruenlink.de/201m die ungekürzte Aufzeichnung meiner Haushaltsrede anzuschauen. Auf der Homepage der Stadt finden Sie auch alle Haushaltsreden.
Wir beraten nun also einen Haushalt inmitten der dritten Welle der Pandemie. Und ich möchte nicht unerwähnt lassen, wie dankbar ich allen bin, die diese Pandemie an vorderster Front bekämpfen – egal ob im Ehrenamt oder als Pflegekräfte, Ärzte oder in der Kontaktverfolgung. Ohne Ihre Arbeit wären wir in dieser Pandemie verloren. 
Gleichzeitig träume natürlich auch ich von einem Sommer mit vielen Lockerungen, in dem wir uns den öffentlichen Raum für das gemeinsame Leben wieder zurückholen. Diese Vorfreude habe ich in meiner Haushaltsrede zum Anlass genommen, den Blick noch weiter in die Zukunft zu richten. Denn auch wenn es nach einer Politik-Floskel klingen mag: Jetzt ist die Zeit in der es gilt grundlegende Weichen zu stellen. Die Pandemie und unsere Haushaltskrise dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns auch mitten in der Klimakrise befinden. 

Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, prägen unsere Stadt auf viele Jahre. In Zeiten, in denen wir stark priorisieren müssen, müssen wir überlegen: Wie soll diese Stadt aussehen?

Die Vision eines Sindelfingens, in dem der Stadtraum wieder zum Lebensraum geworden ist, Fahrradwege sicher und die Dächer voll Photovoltaik sind, Wohnraum bezahlbar ist und Schulen fit für die Digitalisierung sind, das mag weit weg wirken. Aber sie zeigt wie viele Baustellen wir angehen müssen. 
Wir tragen also viele Sparvorschläge mit und schlagen weitere Einsparpotenziale und Einnahmequellen wie die Zweitwohnsitzsteuer vor, um an anderer Stelle Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern und die KiTa Gebühren zu reformieren, sowie insbesondere in ökologisch sinnvolle Projekte zu investieren.
Die ganze Haushaltsrede, sowie unsere Anträge zum Haushalt finden Sie unter www.gruene-sindelfingen.de/HH2021

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Haushaltsrede 2021 von unserem Fraktionsvorsitzenden Tobias B. Bacherle

Haushaltsanträge von Bündnis 90/Die Grünen 2021/22:

HH-Grüne-21/01 – Zweitwohnsitzsteuer

Wir beantragen die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. Diese soll sich auf 10% belaufen.
Durch die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer schätzen wir je nach Befreiungslage mit 800.000 bis 1.500.000 € zusätzlichen Einnahmen, die generiert werden können.

HH-Grüne-21/02 – 1.000.000€ für Radinfrastruktur

Wir beantragen, die Budgets für die Umsetzung des Radwegekonzepts auf 1.000.000 € in beiden Jahren zu erhöhen. Mit 15€/Einwohnerin/Jahr liegen wir damit immer noch um 85% unter dem von Greenpeace geforderten Wert von 100€/Einwohnerin/Jahr. Aufgrund der mangelnden Infrastruktur wie jüngst im Radcheck attestiert, aber überproportionalen Nutzung haben wir hier in Sindelfingen einen klaren Auftrag zur Nachbesserung.

HH-Grüne-21/03 – Reform der KiTa Gebühren:

Wir beantragen, dass die KiTa Gebühren von den Gebührenerhöhungen 2021/22 ausgenommen wird. Ab Schuljahresbeginn 2022 sollen die KiTa Gebühren reformiert werden. Ziel ist es den Anteil der Gebühren an der Finanzierung der Kindertagesstätten zu erhöhen und zugleich eine stärkere soziale Staffelung der Gebührenhöhe zu ermöglichen. 
Das bedeutet, dass die Grundgebühren relativ stark erhöht werden und eine einkommens- und kinderzahlabhängige Staffelung bei Vorlage der entsprechenden Nachweise von 10% bis 90% der Gebühren über einen Nachlass möglich ist.

HH-Grüne-21/04 – Stärkere Erhöhung der Parkgebühren 

Wir beantragen, dass die Parkgebühren für oberirdische Parkflächen in der Sindelfinger Mitte statt nur Inflationsausgleichen um zusätzliche 25% mehr erhöht werden. 

Unterirdische Parkgebühren werden um 10% zzgl. Inflationsausgleich erhöht. Parkgebühren in Wohngebieten etc. werden nur wie vorgeschlagen in Höhe des Inflationsausgleichs erhöht. 

HH-Grüne-21/05 – Erhöhung der Gebühren für den Anwohnerparkausweis

Wir beantragen, die Anwohnerparkausweisgebühren zu erhöhen. Mit sofortiger Wirkung auf 60€, ab 2022 auf 80€, ab 2023 auf 100€ und ab 2024 auf 120€.

HH-Grüne-21/06 – Keine Förderung des Ausbaus des Hauses der Donauschwaben 

Wir beantragen, die Förderung für den Ausbau des Hauses der Donauschwaben zu streichen. 

HH-Grüne-21/07 – Rappenbaum priorisieren

Wir beantragen, für den bevorstehenden Doppelhaushalt 2021/22 die erforderlichen Mittel für einen Neubau der Grundschule auf dem Rappenbaum-Areal einzustellen. Ferner wird beantragt, die Vertreter im Zweckverband Rappenbaum anzuweisen, bei der nächsten Verbandssitzung neben der bereits von beiden Verbandsgesellschaftern avisierten Sanierung des Hallenbades und der Mehrzweckhalle auch die Planung eines Neubaus für die Grundschule Darmsheim zu beantragen.

HH-Grüne-21/08 – Abschaffung unechte Teilortswahl 

Wir beantragen, die Abschaffung der unechten Teilortswahl zur nächsten Kommunalwahl 2024. So vereinfachen wir nicht nur die Kommunalwahl und vermeiden voraussichtlich hohe Zahlen ungültiger Stimmzettel, sondern wir verkleinern den Gemeinderat aktuell um 3 Sitze und halten ihn konstant bei einer Größe von 40 Mitgliedern.

HH-Grüne-21/09 – Digitaler Kurzzeitsatz des Sitzungsgeldes der Gremiensitzungen

Wir beantragen, einen digitalen Kurzzeitsatz des Sitzungsgelds für Gremiensitzungen einzuführen. Bei Sitzungen die digital stattfinden und unter 90 Minuten dauern, erhalten Teilnehmende nur 50% des Sitzungsgeldes (aktuell 27,50€, bei Kürzung nach HH21/09 25€), da zusätzlich zur kurzen Sitzungszeit auch Anfahrtskosten & Anfahrtszeit entfallen. 

HH-Grüne-21/10 – 10% Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Stadträt*innen 
für 2021/22

Wir beantragen, das Sitzungsgeld und die Aufwandspauschalen für kommunale Sitzungen (also Stadträte, Sachkundige Einwohner*innen, etc.) um 10% zu Kürzen und damit die 2019 beschlossene Erhöhung für die Haushaltsjahre 2021/22 auszusetzen. 

HH-Grüne-21/11 – Gutachten nicht extern vergeben.

Wir beantragen, die Gutachten zum Change Prozess Digitale Verwaltung & Standardstrukturen & Aufgabenkritik nicht extern zu vergeben. Stattdessen regen wir an, diese beispielsweise von der Gemeindeprüfungsanstalt BW (gpa), einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (https://www.gpabw.de/) oder als Mitglied beim Städtetag über diesen, geeignete und wahrscheinlich preiswertere Gutachter zu suchen und entsprechen dem Gemeinderat erneut vorzuschlagen.

HH-Grüne-21/12 – Frühere Planung & Entwicklung von Unterkünften für Geflüchtete

Die aktuelle Unterbringungssituation im ehemaligen Hotel Panda, aber auch im Eschenried sind nicht zufriedenstellend und können den Anspruch einer integrationsfördernden, dezentralen Unterbringung nicht erfüllen. Daher beantragen wir, die Planung und Entwicklung von neuen Unterkünften vorzuziehen und für den Haushalt 2022 erste Maßnahmen einzustellen. 

HH-Grüne-21/13 – Antrag auf Erhöhung des Stellenumfangs der Schulsozialarbeit an der Grundschule Sommerhofen von 50% auf 100%

Auf Grund der hohen Schülerzahl und der vielen verschiedenen Nationalitäten (32) sind die Aufgabenfelder für die Schulsozialarbeiterin an der GS Sommerhofen sehr umfangreich und vielfältig. 

Zusätzlich gab es in den letzten Jahren eine Zunahme an schwierigen Familien-situationen und komplexeren Problemlagen in den Familien, so dass immer mehr Erziehungshilfe und Problembewältigung durch das Kollegium und die Schulsozialarbeiterin geleistet werden musste. 

In den letzten Jahren hat sich sehr deutlich zeigt, dass diese Aufgabenfülle an einer so großen Schule mit einer 50% Stelle nicht mehr leistbar ist.

Deshalb beantragen wir, die Stelle der Schulsozialarbeit an der Grundschule Sommerhofen auf 100% zu erhöhen.

HH-Grüne-21/14 – Vermeidung von Verpackungsmüll: Förderung für Mehrwegbecher & Mehrweggeschirr

Wir beantragen, jeweils 7.500€ in den beiden Haushalten zur Förderung von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie einzustellen.
Diese gilt zur Finanzierung einer Förderung von Mehrwegverpackungen: Restaurants die an entsprechenden Mehrweg- & Pfandsystemen zur Vermeidung von Verpackungsmaterial, können eine Förderung von bis zu 55ct/Tag erhalten. Die Förderung wird jährlich erlassen und ausgezahlt, sind also 200,75€/Jahr und damit etwas mehr als die Hälfte entsprechender Gebühren. 

HH-Grüne-21/15 – Bäderfinanzierung durch Parkgebühren

Wir beantragen, dass die Gebührenerhöhung für die Nutzung der Bäder ausgesetzt. Stattdessen werden auf den Parkflächen für das Sindelfinger Badezentrum Parkgebühren in Höhe von 2,50€/Stunde mit einem Tageshöchstsatz von 10€ eingeführt. Die Nutzungsgebühren für das Badezentrum werden im Gegenzug um circa 20 Prozent (auf runde Summen) gesenkt.

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