Zusammenfassung der Haushaltsrede der Grünen am 30. April im Gemeinderat:

Massive Investitionen in unsere Infrastruktur unter Verzicht auf Luxusprojekte
Die dramatisch veränderte Welt- und Wirtschaftslage hat auch Auswirkungen auf die Aufstellung des Sindelfinger Haushaltes. Zwar kann man die finanzielle Situation Sindelfingens derzeit noch als gut bezeichnen. Allerdings rechnen wir mit erheblichen strukturellen Defiziten in den nächsten Jahren und wachsenden Risiken bei den Gewerbesteuereinnahmen. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik gilt für uns ab jetzt der haushaltspolitische Grundsatz der Vorsicht und Sparsamkeit. Da wir ein klares Bekenntnis zu Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt abgeben, werden wir Luxusprojekten (z.B. das von der Stadt geplante Badezentrum für über mehr als 100 Mio. €) und Dingen „nice to have“ nicht mehr zustimmen. Wir stellen uns der Frage, wie wir den Haushalt längerfristig konsolidieren können.
In unseren Haushaltsanträgen fordern wir insbesondere:
➢ die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Sindelfingen
➢ mehr Strom aus in Sindelfingen erzeugten erneuerbaren Energien (vor allem Fotovoltaik und Windenergie)
➢ Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung wie die Neupflanzung von Stadtbäumen, die Entsiegelung von Flächen, Dach- und Fassadenbegrünungen, Verschattungssegel, vor allem über Kinderspielplätzen
➢ die schnelle Umsetzung der beschlossenen Radwegrouten und die zügige Sanierung der maroden Radwege
➢ massive Investitionen in unsere städtischen Gebäude, insbesondere Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder und Kitas. Mit dem beantragten erhöhten Sondervermögen von weiteren 50 Mio. € wollen wir den enormen Sanierungsstau bei den Schulgebäuden deutlich verringern
➢ ein transparenteres Anmeldeverfahren für Kitas unter Verwendung von digitalen Tools
➢ die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
➢ eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung
➢ Maßnahmen für eine lebenswerte und lebendige Innenstadt
➢ einen Veränderungsprozess hin auf eine moderne, digitale, schnellere und bürgerfreundliche Stadtverwaltung