In einer gemeinsamen Pressemitteilung bringen der Herrenberger und der Sindelfinger Ortsverband von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN ihr Entsetzen über die aktuellen bzw. in letzter Sekunde gestoppten Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge von Pakistan nach Afghanistan zum Ausdruck. Gefordert wird, dass die durch die Bundesregierung an die Betroffenen abgegebenen Aufnahmezusagen eingehalten und sofort umgesetzt werden. Ein weiteres Zuwarten erhöhe das Risiko für die noch in Pakistan wartenden Unterstützer*innen der damaligen Friedensmission, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, wo ein furchtbares Regime auf sie warte. „Die rechtliche Situation ist eindeutig und die menschliche unerträglich“, so Heike Bartholomae, Mitglied des grünen Ortsvorstands Herrenberg. Vor diesem Hintergrund sollten alle gesellschaftlichen Akteure den Druck auf die Regierung verstärken. Ebenso werden die Forderungen von Amnesty International, inklusive einer möglichen Klageerhebung gegen die Bundesregierung unterstützt. „Es ist unser aller Verpflichtung, dass die Zusagen an die afghanischen Helfer*innen eingehalten werden. Die Menschen sehenden Auges in ein solches Regime im eigenen Land zu bringen ist nicht nur unmenschlich, sondern auch ein Rechtsbruch.“ Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland steht auf dem Spiel, so die beiden Verbände. Die Bundesregierung solle endlich den bereits vielfach vor allem auch von Grünen Politikern erhobenen Appellen nachkommen, es bestehe kein erkennbarer Grund, weiter zuzuwarten.

Für den Ortsverband Herrenberg und Gäu und den Ortsverband Sindelfingen

Ortsvorstand Herrenberg

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN