Der Boom der Erneuerbaren ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Wir bedanken uns bei allen Menschen und Unternehmen in unserer Region, die in Wind- und Solarenergie, Biogas und Speicher investiert haben. Bei uns sind so Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung entstanden. Teure und geopolitisch zunehmend unsichere Importe von fossilem Gas und Öl wurden zum Nutzen unserer regionalen Wirtschaft vermieden. Steuereinnahmen fließen so an unsere Kommunen. Und vor allem bekommen wir in der Region den Zugang zu günstigem Strom, unabhängig von den extrem schwankenden Preisen am Weltmarkt und den Launen von Autokraten.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist dabei der entscheidende Garant für Planungs- und Investitionssicherheit für alle Unternehmen und Privathaushalte. Doch diese Erfolgsgeschichte ist nun in Gefahr. Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine ganze Serie von Gesetzen, die den Ausbau der Erneuerbaren auch bei uns ausbremsen sollen. Solaranlagen auf Dächern sollen keine Einspeisevergütung mehr erhalten und werden so – von Kleinstanlagen abgesehen – unwirtschaftlich. Denn einen attraktiven alternativen Weg zur Vermarktung des Stroms gibt es für kleinere Solaranlagen nicht. Unsere Dächer bei uns in der Region Sindelfingen drohen in Zukunft leer zu bleiben. Das schadet dem Handwerk hier vor Ort, die ein neues Standbein in der Energiewende und bei der Installation von Solarmodulen aufgebaut haben. Zudem soll bei Investitionen in neue Wind- und Solarparks keine Garantie zur Abnahme des Stroms mehr bestehen. Damit werden solche wichtigen Projekte in ein unkalkulierbares Risiko gestürzt. Teures und knappes Biogas soll künftig auch in neu eingebauten Gasheizungen verbrannt werden und so werden vor allem alle, die zur Miete wohnen, in einer Gaskostenfalle gefangen halten. Die geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verändern die Grundlagen der kommunalen Wärme- und Klimapläne, in die bei uns vielerorts bereits viel Wissen und Geld für Dokumentation, Auswertung, Konzeptionierung und Planung geflossen sind. Das kann unsere Wärme- und Klimaplanung in Sindelfingen grundlos verzögern. 

Die aktuelle geopolitische Lage seit Beginn des Iran-Krieges führt uns wieder klar vor Augen: Die Energiewende ist weit mehr als nur eine ökologische Aufgabe. Sie ist Voraussetzung für lokale Sicherheit, für Energiesouveränität in unserer Region, schützt den Geldbeutel der Menschen in Sindelfingen und der gesamten Region und trägt gleichzeitig zur Wertschöpfung von Unternehmen hier vor Ort bei. Gerade in Zeiten internationaler Krisen zeigt sich, wie wichtig Energiesouveränität und Unabhängigkeit von fossilen Energien sind. 

Auch bei uns in Sindelfingen und im Landkreis Böblingen gibt es eine lange Reihe von erfolgreichen Beispielen: So stärken Projekte wie die Energiedrehscheibe Nord in Sindelfingen, bestehend aus: PV, Biogas, Holzheizkraft und hoffentlich bald auch Windenergie, die Energieversorgung und leisten einen gewichtigen Beitrag zu mehr und günstigerem grünen Strom hier in der Region. 

Mit einem Rekordanteil von 60 Prozent erneuerbarem Strom im Netz gehen wir in Deutschland mit großen Schritten auf eine 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung zu. Damit kommen aber erst 24 Prozent unseres Energieverbrauchs aus den Erneuerbaren. 76 Prozent der Chancen der Energiewende liegen damit noch vor uns. An diesen Chancen für Investitionen und Arbeitsplätzen im Handwerk, in der Industrie und im Dienstleistungsbereich wollen wir in Sindelfingen weiterhin teilhaben! Massive und schlagartige Verschlechterungen der politischen Rahmenbedingungen, wie sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant, werden auch unsere Pläne und Vorhaben in Sindelfingen und dem Kreis Böblingen erheblich treffen. 

Bereits jetzt ist der Ausbau der Solaranlagen im Dachbereich spürbar zurückgegangen. Die Ausbauziele für die Solarenergie in den nächsten Jahren drohen insgesamt verfehlt zu werden. Dabei wurden die Klimaziele in den letzten Jahren überhaupt nur deshalb mit Ach und Krach eingehalten, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien wie von Solarenergie, Windkraft und naturverträglicher Bioenergie, die sich schleppende Wärme- und Verkehrswende ausgeglichen hat.

Für unsere Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg steht so viel auf dem Spiel. Noch 2025 entfiel der Zubau der Solarenergie etwa zur Hälfte auf Gebäude- und PV-Freiflächenanlagen. Nun droht die Politik von Katherina Reiche die Unternehmen, Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften mit ihren geplanten Solarinvestitionen auf ein Abstellgleis zu führen. Wenn die Planungs- und Investitionssicherheit schwindet, verfehlen wir als Gesellschaft nicht nur die Klimaschutzziele, sondern verlieren auch die Möglichkeiten auf kommunale Wertschöpfung hier in der Region. Dies trifft vor allem die Handwerksunternehmen, Installationsbetriebe, aber auch die industrielle Wertschöpfung in der Solar- und Windenergiebranche genauso wie landwirtschaftliche Betriebe, die sich über Bioenergie ein solides zweites wirtschaftliches Standbein aufbauen wollen. 

Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass die Energiewende ein demokratisches Mitmach- Projekt bleibt und unsere Energieversorgung nicht zu einem reinen Spielfeld für Konzerne und wenige Großinvestoren wird.

Daher werden wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadt Sindelfingen und dem Kreis Böblingen weiterhin für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen. Ebenso werden wir Anträge gegen die geplanten Ausbaubremsen für die Erneuerbaren einsetzen, da sie mit unseren kommunalen Interessen hier bei uns in Sindelfingen direkt kollidieren.