Pressehütte Mutlangen

Ortsverband Sindelfingen

Bündnis 90/Die Grünen


Wahlprogramm Kreistagswahl 2014

GRÜNE Arbeit trägt Früchte

In der Periode 2009-2014 konnte unsere Kreistagsfraktion Grüne Politik im Landkreis umsetzen. Auf unser Betreiben hin wurde

· ein Klimaschutzkonzept 5 verabschiedet,

· der Passivhausstandard für Neu- und Umbauten in den Energieleitlinien festgeschrieben,

· es der Energieagentur ermöglicht, ihre gute Arbeit nach fünf erfolgreichen Jahren fortzusetzen,

· ein Arbeitskreis „Müllvermeidung“ eingerichtet,

· mit einem Fahrtkostenzuschuss endlich für die Beschäftigten des Landkreises ein Anreiz zur Nutzung des ÖPNV gesetzt und

· die Förderung des Erhalts der Streuobstwiesen und die Ausbildung von Streuobstpädagoginnen durchgesetzt.

Darüber hinaus haben wir angestoßen, dass für den Landkreis

· ein Gleichstellungsaktionsplan erarbeitet wird,

· der Einstieg in inklusive Konzepte geschafft wurde und

· ein Bildungsbüro eingerichtet wird.

Auch in den nächsten fünf Jahren möchten wir erfolgreich Grüne Politik umsetzen.

Finanzen / Haushalt

Schulden verschlingen Einnahmen des Kreises und belasten zukünftige Haushalte. Deshalb hat ein konsequenter Schuldenabbau für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorrang. Seit 2009 konnten die Schulden des Kreises von 86 Mio. € auf nunmehr 67 Mio. € reduziert werden. Der damit verbundene Rückgang an Aufwendungen für Zins und Tilgung entspricht rund einem Prozentpunkt der Kreisumlage (ca. 4 Mio € im Jahr).

Für uns ist es wichtig:

· den Schuldenabbau auch in Zukunft voranzutreiben,

· angesichts der großen Zukunftsaufgaben eine ausreichende Finanzausstattung des Kreises sicher zu stellen und

· den Kommunen durch einen angemessenen Hebesatz bei der Kreisumlage auch in Zukunft Handlungsspielräume 35 zu lassen.

Grüne Gesundheits- und Krankenhauspolitik

Die Grüne Kreistagsfraktion will eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung in öffentlicher Hand sichern. Deshalb treten wir ein für:

· die Sicherung aller Standorte

· gute ärztliche Betreuung und Pflege

· gut abgestimmte starke Schwerpunkte an den einzelnen Standorten

Weil Bund und Land ihren Finanzierungslasten nicht ausreichend nachkommen, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Defizite im tragbaren Rahmen bleiben.

Dafür brauchen wir:

· eine schlanke Gesellschaftsstruktur für den Klinikverbund

· eine gute Zusammenarbeit der Kliniken im Verbund auf der Basis eines Medizinkonzeptes, das allen Standorten eigene Profilierung ermöglicht.

Gesundheit fängt bei der Ernährung an. Wir wollen die ortansässige Landwirtschaft stärken durch die Förderung regionaler Kreisläufe mit

· gentechnikfreien Produkten aus ökologischem Landbau,

· der Landschaftspflege in einem gentechnikfreien Landkreis.

Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Angebote zur Naherholung. Das Projekt Plenum Heckengäu und der Naturpark Schönbuch sind dafür gute Beispiele.

Klimaschutz und Energiewende

Das in dieser Legislaturperiode verabschiedete Klimaschutzkonzept bietet eine Vielzahl an Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Damit können wir im Landkreis:

· ein Viertel des Energieverbrauchs einsparen und so die CO2-Emissionen bis 2025 um bis zu einem Drittel verringern,

· damit dazu beitragen, dass bis zu 550 neue Arbeitsplätze entstehen und so ortsansässige Betriebe bis zu 60 Mio. € Jahresumsatz erzielen können.

Wir werden daher die neu eingestellte Klimaschutzmanagerin des Landkreises bei ihrer Arbeit tatkräftig unterstützen.

Nur eine starke Grüne Kreistagsfraktion gewährleistet die Umsetzung der vorgeschlagen Maßnahmen und eine Forcierung der Energiewende.

Wenn schon Müllverbrennung, dann muss die Fernwärmeauskoppelung aus dem Restmüllkraftwerk verbessert werden. Im Jahr 2013 wurden nahezu 19.000 MWh Wärme erzeugt und damit der Wärmebedarf für 37.000 Personen CO2-neutral gedeckt werden.

Grüner Verkehr / Verkehrswende

Der Flächenverbrauch durch Straßenprojekte geht dem Ende entgegen. Nur noch wenige notwendige Straßeninfrastrukturprojekte (z.B. die B 464 bei Holzgerlingen) werden umgesetzt. Die Zeiten des Ausbaus sind vorbei! Jetzt geht es um den Erhalt unserer Kreisstraßen. Schon heute müssen mit über 4 Mio. € und damit mehr als 1% der Kreisumlage dafür investiert werden. Wir fordern deshalb:

· kostengünstige Konzepte für die Sanierung – zum Beispiel durch das Kaltrecycling-Verfahren,

· keine Straßenverbreiterung auf Höchstmaß,

· Lärm- und Immissionsreduzierungen entlang von Bahn und Straßen sowie

· das Nachdenken über den Rückbau mancher Straßen.

Der ÖPNV muss weiter gestärkt werden. Dazu gehört:

· der Ausbau- und die Elektrifizierung der Schönbuchbahn,

· die Reaktivierung der Verbindung Calw – Weil der Stadt,

· eine gute Busanbindung in unsere Mittelzentren und an die S-Bahn-Stationen sowie

· die Einführung von Niederflurbussen.

Wir wollen den alternativen individuellen Verkehr fördern durch

· die Schaffung durchgehender Radverkehrsverbindungen gemäß Landesradverkehrsplan sowie moderne Radabstellanlagen an allen S-Bahnhöfen

· den Ausbau von Car-Sharing-Angeboten

· und insgesamt eine Weiterentwicklung hin zur hocheffizienten Vernetzung sämtlicher Verkehrsträger (Ziel: Integrierte GRÜNE Mobilität).

Die Herausforderungen der Zukunft, Grüne Bildung und Jugend

Der 2012 veröffentlichte Bericht „Bildung im Landkreis Böblingen“ hat Defizite im Landkreis an den Tag gebracht und Handlungsempfehlungen gegeben. Wir wollen vermeiden, dass junge Menschen weiter unnötige Warteschleifen drehen. Es muss uns gelingen, für alle Jugendlichen beste Bildungschancen bereitzustellen – auch für Jugendliche mit Handicap. Deshalb wollen wir die Empfehlungen der Experten mit dem Handlungskonzept zeitnah umsetzen, indem wir

· unter Einbeziehung aller Schularten eine gemeinsame regionale Schulkonzeption entwickeln,

· mit Hilfe des Landesprogramms Bildungsregion ein aktives Netzwerk aller Akteure bilden,

· den Ausbau der Ganztagsschule in den Landkreisschulen fördern,

· die frühkindlichen Betreuungsangebote gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickeln,

· sprachliche Förderprogramme ausbauen; z.B. durch die Bildung von Vorbereitungsklassen und

· die Ausschüsse Jugendhilfe und Bildung und Soziales neu strukturieren und so die Bereiche Jugendhilfe/Jugendsozialarbeit und Schule noch besser vernetzen.

Wir setzen uns ein für:

· die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen,

· die Unterstützung von Menschen in sozial schwierigen und prekären Situationen,

· die Stärkung von guten und fairen Arbeitsbedingungen in unserem Landkreis, z. B. durch die Anwendung ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen,

· eine Beteiligung des Landkreises am Projekt „Fairer Landkreis“,

· für die bessere Integration von Menschen, die bei uns Schutz und Sicherheit suchen. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kreisgemeinden muss rasch und mit viel Sensibilität vorbereitet werden. Wir wollen, dass mit transparenten Konzepten eine neue Willkommenskultur etabliert wird. Hierzu gehören auch Sprachkurse und eine frühe Arbeitserlaubnis.

· die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt und

· eine Unterstützung des Trägervereins „Frauen helfen Frauen“ bei der Suche nach einer geeigneten Unterkunft für ein Frauenhaus.

In allen 10 Wahlkreisen stellen sich motivierte und gute Grüne Kandidatinnen und Kandidaten für Sie zur Wahl.

Mit Ihrer Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördern Sie die Weiterentwicklung des Landkreises unter ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekten, damit wir unseren Landkreis gemeinsam fit machen für die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft.

 

Das Programm als PDF anschauen und ausdrucken

 

 

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