Grünen fordern Beitritt zur Initiative des Städtetages

Kommunen haben ein großes Interesse daran, angemessene Geschwindigkeiten im Straßenverkehr selbst festzulegen. Dies zeigt die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städtetages. Bereits über 60 Kommunen, darunter Tübingen, Freiburg, Pforzheim und Göppingen, sind dieser Initiative beigetreten. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat nun den Beitritt Sindelfingens beantragt.

„Unsere Straßen sollen sicherer, effizienter und umweltfreundlicher werden. Dafür brauchen wir aber vor Ort mehr Befugnisse und Möglichkeiten. Die Kommunen können selbst am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind. Deshalb brauchen wir die Entscheidungsspielräume bei uns im Rathaus und im Gemeinderat, aber nicht im Regierungspräsidium“, so Stadtrat Helmut Hofmann von den Grünen.

Bisher kann Tempo 30 außerhalb von reinen Wohngebieten nur sehr eingeschränkt (örtlich oder zeitlich) angeordnet werden. Dadurch entsteht ein unverständliches Flickwerk an unterschiedlichen Geschwindigkeitsanordnungen.

Die Initiative fordert deshalb den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne einer Resolution des Deutschen Bundestags vom 2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Der Deutsche Städtetag und natürlich auch die Sindelfinger Grünen sehen bei Tempo-30-Zonen viele positiven Auswirkungen: So werden die Straßen wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind. Außerdem wird es leiser und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder. Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zu Gute kommt, die hier unterwegs sind.

Die Regeln werden einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt und der Schilderwald gelichtet. Und schließlich gewinnen die Straßen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B. „Wir wollen keine pauschalen Regelungen für alle Städte. Aber wir wollen, dass unsere Stadt selbst entscheiden und neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben kann“, erklärt hierzu Helmut Hofmann und ergänzt: „Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Stadt und die Menschen, die dort wohnen – es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet.“

Links zum Thema:

https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten/

https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten

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