Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Sindelfingen hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, dass auch in Sindelfingen eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt wird.

Die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene „to-go“ und „take-away“-Verpackungen ist in den letzten Jahren auch in Sindelfingen zu einem unschönen und die Umwelt belastenden Problem geworden. Für die Müllentsorgung des öffentlichen Raums entstehen erhebliche Kosten. Erklärtes Ziel der Verpackungssteuer ist die deutliche Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der zu entsorgenden Müllberge.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.05.2023 rechtskräftig entschieden hat, dass die in Tübingen seit 2022 erhobene Verpackungssteuer im Wesentlichen rechtmäßig ist, beantragen die Grünen die Ausarbeitung einer Satzung für die Stadt Sindelfingen in Anlehnung an die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen. Dort wird eine Steuer auf jede Einwegverpackung mit 0,50 Euro und für jedes Einwegbesteck mit 0,20 Euro erhoben. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackungen verringert und ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen gesetzt werden.

Mit diesem Antrag werden in erster Linie nicht Mehreinnahmen erstrebt. Vielmehr bezweckt diese Lenkungssteuer die Vermeidung von Verpackungsmüll im Stadtgebiet und ist deshalb ein wichtiger Baustein im Rahmen des Aktionsprogramms vom November 2021 „Sindelfingen sauber“. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollen für einen Aktionsplan Müllvermeidung eingesetzt werden und all denjenigen zugute kommen, die Mehrwegsysteme verwenden. In einem Aktionsbündnis „Müllarmes Sindelfingen“ soll im Dialog mit Einzelhandel und Gastronomie ein Gesamtkonzept entwickelt werden.

Die Fraktionsvorsitzende Sabine Kober: „Mit Verpackungssteuer in Sindelfingen soll Müll reduziert und die Umwelt geschützt werden“. Der stellvertretende Vorsitzende Uli Hensinger: „Eine Verpackungssteuer fördert Mehrweggeschirr“.