Pressemitteilung 17.11.2023

Grüne beantragen einen Bürgerentscheid zum Badezentrum Sindelfingen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sindelfinger Gemeinderat hat den Antrag gestellt, dass zum von der Stadtverwaltung angestrebten Badezentrum mit dem geplanten Raum- und Angebotsprogramm (Sportwelt, Familienwelt mit Wellenbecken und Saunawelt) ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll.

Damit wichtige und zukunftsweisende Themen in der Stadt eine erhöhte demokratische Legitimität bekommen können, sieht die Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid vor, in dem der Gemeinderat mit einer 2/3-Mehrheit eine Angelegenheit der Stadt der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger unterstellt.

Das von der Stadtverwaltung verfolgte und im Gemeinderat zur Abstimmung anstehende „Projekt Badezentrum“ mit der Variante V1 (Gesamtbad mit Neubau Familienbad und Sauna) und geplanten Investitionskosten von 99,2 Mio € (Stand  2023) ist von den erwarteten Kosten (Investitionskosten und Betriebskosten) eines der größten Projekte in der Sindelfinger Stadtgeschichte.

Da das erweiterte Badezentrum erklärtermaßen auch ein attraktives Angebot für Besucherinnen und Besucher außerhalb Sindelfingens werden soll und mit einem Zuwachs von mehr als 75% Badegästen gerechnet wird, hat das neue Badezentrum auch erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Sindelfingen.

Weiter stellt sich auch die Frage, in welchem Ausmaß der Bau des erweiterten Badezentrums Auswirkungen auf andere notwendige, wichtige und zT überfällige Projekte in der Stadt haben wird (z.B. dringende Sanierungen von Kitas, Schulen und öffentlichen Verwaltungsgebäuden, Neubau Grundschule Darmsheim, Bau des Kultur- und Bürgerzentrums, Digitalisierungsmaßnahmen, Feuerwehrbedarfsplan, Klima-Anpassungen). Schließlich ist zu hinterfragen, inwieweit (Personal) Ressourcen gebunden werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Neugestaltung des Badezentrums (V1) nicht um die Erfüllung einer kommunalen Pflichtaufgabe oder Daseinsvorsorge handelt (wie die meisten der vorgenannten Beispiele), sondern um eine freiwillige Leistung.

Schon jetzt gibt es in der Bürgerschaft eine kontroverse Diskussion über dieses Bauvorhaben.

Der beantragte Bürgerentscheid soll am 9. Juni 2024 zusammen mit den Kommunalwahlen und der Europawahl durchgeführt werden. Die gleichzeitige Durchführung der Wahlen und des Bürgerentscheids sichert eine hohe Beteiligung und reduziert den organisatorischen und finanziellen Aufwand der Stadt auf ein Minimum.