Kern des Antrags ist, dass die Stadt Sindelfingen künftig öffentliche Zonen festlegt, in denen privates Silvesterfeuerwerk erlaubt ist. In diesen Bereichen sollen zudem Müllcontainer zur sicheren Entsorgung der Feuerwerksreste aufgestellt werden. Gleichzeitig soll die Stadtverwaltung prüfen, ob ein Böllerverbot für Pyrotechnik mit reiner Knallwirkung – wie etwa Kanonenschläge, Knallketten oder Knallfrösche – eingeführt werden kann. Ein entsprechendes Verbot wurde in der Stadt Heilbronn bereits im Jahr 2025 erlassen.

Darüber hinaus beantragen die Grünen, Alternativen zur Gestaltung des Jahreswechsels zu prüfen, um privates Silvesterfeuerwerk deutlich zu reduzieren. Denkbar sind beispielsweise eine öffentliche Laser- oder Lichtshow sowie Klang- oder Lichtinstallationen.

Aus Sicht der Grünen liegt die Einschränkung privaten Feuerwerks klar im öffentlichen Interesse. Weniger Feuerwerk bedeutet einen besseren Schutz von Menschen und Tieren vor Verletzungen und erheblichen Belastungen. Zudem werden Brandrisiken reduziert und Feuerwehr, Polizei sowie Rettungsdienste entlastet. Auch die Gesundheit profitiert durch eine deutliche Verringerung der Feinstaubbelastung. Nicht zuletzt führt privates Feuerwerk regelmäßig zu einer starken Vermüllung öffentlicher und privater Flächen und verursacht hohe Kosten für die Stadtreinigung.

Die Grünen sind sich bewusst, dass mit dem Antrag ein Bruch mit einer langjährigen Tradition verbunden ist und dass die Kontrolle der Einhaltung von Gestattungszonen personalintensiv sein kann. Gleichzeitig stellen sie fest, dass in der Bevölkerung ein deutlicher Umdenkungsprozess stattgefunden hat. Umfragen zeigen, dass sich mittlerweile rund 60 bis 70 Prozent der Menschen in Deutschland für ein absolutes Böllerverbot aussprechen. In vielen europäischen Nachbarländern wie Österreich, der Schweiz, Frankreich oder den Niederlanden gelten bereits seit Langem teilweise oder vollständige Einschränkungen.

Die Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Kober betont:

„Die Einschränkung privaten Feuerwerks ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz.“

Der Co-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hensinger ergänzt:

„Auch in Sindelfingen vernehmen wir deutlich, dass ein Großteil der Bürgerschaft bei dieser Tradition umdenkt.“

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Sindelfingen

Sabine Kober und Ulrich Hensinger

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sindelfinger Gemeinderat hat den Antrag gestellt, dass der auch von der Stadtverwaltung angestrebte Bürgerentscheid zum  Badezentrum mit dem geplanten Raum- und Angebotsprogramm (Sportwelt, Familienwelt mit Wellenbecken und Saunawelt) zusammen mit der Landtagswahl am 8. März 2026 durchgeführt werden soll.

In der Gemeinderatssitzung am 8. April 2025 hat die Stadtverwaltung einen Bericht zum Badezentrum („Familienbad Sindelfingen“) abgegeben. Danach erfordert die von der Stadtverwaltung favorisierte Variante A (ohne Systemparkhaus) Investitionskosten i.H.v. 100,6 Millionen € (Stand Oktober 2024). Im August/September 2025 soll nach dem präsentierten Bericht die Leistungsphase 3 mit Kostenberechnung und Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung abgeschlossen sein. Nach den Worten von OB Dr. Vöhringer in der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2025 ist das Bauvorhaben Badezentrum dann „entscheidungsreif“ und der in Aussicht gestellte Bürgerentscheid durchzuführen.

Der Antrag der Grünen hat das Ziel, dass dieser Bürgerentscheid am 8. März 2026 durchgeführt werden soll. An diesem Tag wird die Landtagswahl in Baden-Württemberg stattfinden. Die gleichzeitige Durchführung der Wahl und des Bürgerentscheids sichert eine hohe Beteiligung und reduziert den organisatorischen und finanziellen Aufwand der Stadt auf ein Minimum. Nur an einem derartigen Wahltag ist gewährleistet, dass das für die Gültigkeit des Bürgerentscheids erforderliche Quorum erreicht werden kann. Ein rechtsgültiger Bürgerentscheids braucht nämlich nicht nur die Mehrheit der gültigen Stimmen, sondern auch ein Quorum von 20 % der Stimmberechtigten. Bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2021 gab es eine Wahlbeteiligung von 63,8 %. Dagegen ist es außerhalb von Wahlterminen völlig unrealistisch, dass das für einen Bürgerentscheid erforderliche Quorum erreicht werden kann. Beim bisher einzigen Bürgerentscheid in Sindelfingen am 2. Mai 2010 (Erhalt der Klostergarten-Hauptschule) stimmten nur 17,1 % der Stimmberechtigten ab, so dass der Bürgerentscheid damals scheiterte. Die nächsten planmäßigen Wahltermine sind dann erst wieder im Jahr 2029 (Bundestag, Europaparlament, Kommunalwahlen).

Ein außerhalb von Wahlen angesetzter und voraussichtlich rechtsunwirksamer Bürgerentscheid bringt auch keinerlei Klarheit und hätte auch nicht die gewünschte befriedende Wirkung. Wenn z.B. eine Mehrheit gegen die geplante Variante A stimmen sollte, das Quorum aber nicht erreicht wird, wird sich der Gemeinderat die Frage stellen müssen, ob er für sein Votum die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugrunde legt oder sich auf die Unwirksamkeit des Bürgerentscheids beruft.

Ein außerhalb von Wahlen angesetzter Bürgerentscheid wäre auch unnötig teuer. Der organisatorische und finanzielle Aufwand außerhalb einer sowieso stattfindenden Wahl ist immens. Man braucht für einen Bürgerentscheid genauso viel Räume, Wahlhelfende, Stimmzettel, Aufwandsentschädigungen wie bei einer Wahl. Dem Vernehmen nach würde ein außerhalb von Wahlen angesetzter Bürgerentscheid über 100.000 € kosten.

Die Fraktionsvorsitzende Sabine Kober: „Den Grünen ist eine Politik des ‚Gehörtwerdens‘ sehr wichtig. Damit dies auf breiter Basis geschieht, ist dieser Termin für uns der ideale“

Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Hensinger: “Wenn man den von der Stadtverwaltung und allen Fraktionen des Gemeinderats in Aussicht gestellten Bürgerentscheid ernst nimmt, muss er am 8. März 2026 durchgeführt werden.“

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Sindelfingen

Sabine Kober und Ulrich Hensinger

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Massive Investitionen in unsere Infrastruktur unter Verzicht auf Luxusprojekte
Die dramatisch veränderte Welt- und Wirtschaftslage hat auch Auswirkungen auf die Aufstellung des Sindelfinger Haushaltes. Zwar kann man die finanzielle Situation Sindelfingens derzeit noch als gut bezeichnen. Allerdings rechnen wir mit erheblichen strukturellen Defiziten in den nächsten Jahren und wachsenden Risiken bei den Gewerbesteuereinnahmen. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik gilt für uns ab jetzt der haushaltspolitische Grundsatz der Vorsicht und Sparsamkeit. Da wir ein klares Bekenntnis zu Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt abgeben, werden wir Luxusprojekten (z.B. das von der Stadt geplante Badezentrum für über mehr als 100 Mio. €) und Dingen „nice to have“ nicht mehr zustimmen. Wir stellen uns der Frage, wie wir den Haushalt längerfristig konsolidieren können.
In unseren Haushaltsanträgen fordern wir insbesondere:
➢ die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Sindelfingen
➢ mehr Strom aus in Sindelfingen erzeugten erneuerbaren Energien (vor allem Fotovoltaik und Windenergie)
➢ Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung wie die Neupflanzung von Stadtbäumen, die Entsiegelung von Flächen, Dach- und Fassadenbegrünungen, Verschattungssegel, vor allem über Kinderspielplätzen
➢ die schnelle Umsetzung der beschlossenen Radwegrouten und die zügige Sanierung der maroden Radwege
➢ massive Investitionen in unsere städtischen Gebäude, insbesondere Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder und Kitas. Mit dem beantragten erhöhten Sondervermögen von weiteren 50 Mio. € wollen wir den enormen Sanierungsstau bei den Schulgebäuden deutlich verringern
➢ ein transparenteres Anmeldeverfahren für Kitas unter Verwendung von digitalen Tools
➢ die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
➢ eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung
➢ Maßnahmen für eine lebenswerte und lebendige Innenstadt
➢ einen Veränderungsprozess hin auf eine moderne, digitale, schnellere und bürgerfreundliche Stadtverwaltung

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Wir fordern an folgenden Orten (mehr) moderne Fahrradabstellplätze mit genormten Fahrradanlehnbügeln. Dabei soll auch genügend Platz für Lastenräder (Sonderfahrräder) und Fahrräder mit Kinder- oder Lastenanhängern berücksichtigt werden, soweit die örtlichen Verhältnisse dies zulassen. Bestehende Fahrradabstellplätze mit Felgenbügeln sollen in Fahrradanlehnbügel umgewandelt werden.

Im Einzelnen:

Sindelfingen

• Stadtbibliothek (11 Abstellplätze sind zu wenig)
• i-punkt/Galerie (3 Fahrradbügel sind zu wenig)
• Marktplatz (auf dem ganzen Marktplatz gibt es 11 Fahrradbügel – für das Zentrum der Stadt viel zu wenig)
• Volkshochschule (es gibt nur 15 Felgenbügel)
• Stadthalle Haupteingang (zu wenige Abstellplätze)
• Schaffhauser Platz (es gibt keine Abstellplätze)
• Haus der Familie (es gibt nur 5 Bügel)
• Haupteingang Floschenstadion (es gibt jetzt schon zu wenige Fahrradabstellplätze)
• Wettbachplatz (auch im Umkreis gibt es viel zu wenige Fahrradabstellmöglichkeiten)
• An allen Spielplätzen im Stadtgebiet

Maichingen

• Im Ortskern
• Allmendstadion (es gibt nur Felgenbügel)
• Gartenhallenbad (es gibt nur Felgenbügel)
• Bürgerhaus/Bücherei (es gibt nur Felgenbügel)

Darmsheim

• Am Dorfplatz (es gibt nur 4 Bügel und diese werden im Sommer auch zeitweise zum Anschließen der Tische und Stühle der Außengastronomie verwendet
• Vor dem Bezirksamt (es gibt bisher gar keine Radständer)
• An der Zehntscheuer und an der Turn- und Festhalle (es gibt nur wenige und veraltete Radständer)

Der Beitrag Antrag Fahrradabstellplätze erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Ich bin Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss, Digitalisierungsausschuss und Ältestenrat. Meine Schwerpunktthemen sind Klimaschutz und hier insbesondere der ehrgeizige und schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien (Fotovoltaik und Windenergie), die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und damit der schnellere und komfortablere Zugang zur Stadtverwaltung, die Sanierung der Sindelfinger Infrastruktur und der Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft.

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Ab Juli besteht die Grüne Fraktion im Ortschaftsrat zukünftig aus 3 Personen. Hier stellen sich die Gewählten vor (von links nach rechts):

Susanne Bohlien:

51 Jahre alt, lebt seit 5 Jahren in einer Patchwork-Familie in Maichingen. 

Als Referentin für Teilhabe von Menschen mit Behinderung beim Diakonischen Werk Württemberg engagiere ich mich beruflich für Chancengleichheit.
Über meine Wahl in den Ortschaftsrat freue ich mich sehr. Ich werde mich auch in Maichingen für Chancengleichheit einsetzen. Außerdem liegen mir die Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes und ein aktives Miteinander am Herzen.

Monika Haug

56 Jahre alt, verheiratet, 4 Kinder, Sozialpädagogin. Ehrenamtliche beim AK Asyl in Maichingen.

Ob wir wollen oder nicht: unsere Lebensweise muss klimaverträglich werden. Dies beginnt hier vor Ort: jeder Baum, jeder regional gekaufte Apfel, jede Wärmepumpe, jedes Balkonkraftwerk und jeder Meter Radweg schützt die Zukunft nachfolgender Generationen. Dafür mache ich mich schon seit 25 Jahren in der Grünen Fraktion stark.

Helmut Hofmann

Helmut Hofmann, 70 Jahre, verheiratet, 3 Kinder; Mitglied im Vorstand des Bürgervereins Landhaussiedlung. Schwerpunkte:
Bei der Orts-Entwicklung bringt eine gerechte Verteilung der kommunalen Freiflächen mehr Leben, Begegnung und Freizeit in die Stadtgesellschaft. Die dringende Veränderung der Mobilität muss endlich alle Arten der Bewegungsmöglichkeiten gleichermaßen berücksichtigen.

Im Sindelfinger Gemeinderat wird zukünftig Uli Hensinger unser Maichinger Vertreter in der Grünen Fraktion sein:

Uli Hensinger

68 Jahre alt, verheiratet, 3 Kinder und 4 Enkel. Seit 1990 wohnhaft in Maichingen. Zuletzt war ich Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht BW und bin jetzt im Ruhestand.

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender war ich im Verwaltungs- , Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Meine Schwerpunktthemen sind Klimaschutz und hier insbesondere der ehrgeizige und schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien (Fotovoltaik und Windenergie), die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und damit der schnellere und komfortablere Zugang zur Stadtverwaltung, die Sanierung unserer Infrastruktur und der Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft.

Kontakt: maichingen[at]gruene-sindelfingen.de

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Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Solarpaket I, das demnächst im Bundestag verabschiedet werden soll, sollen Balkonkraftwerke deutlich einfacher installiert und betrieben werden können. Außerdem wird die Attraktivität für Balkonsolaranlagen noch dadurch erhöht, dass sie mit herkömmlichen Schukosteckern betrieben werden können, leistungsfähiger sein dürfen und die Stromzähler gegebenenfalls rückwärts laufen können. Idealerweise dient der erzeugte Strom dem Eigenverbrauch. Weil der überschüssige Strom kostenlos in das Stromnetz eingespeist wird, profitiert jedoch auch der Netzbetreiber.

Den Antragstellern ist sehr wichtig, dass der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der eingehenden Anträge äußerst gering sein muss. Für die Stadt Böblingen ist vom Softwarezentrum Böblingen/Sindelfingen in Zusammenarbeit mit dem Startup AI xpress eine Software entwickelt worden, die eine Bearbeitung weitgehend automatisch abwickeln kann und kaum Personaleinsatz bedarf. Diese Software könnte der Stadt Sindelfingen für die Bearbeitung der Anträge vom gemeinsamen Softwarezentrum „für ein kleines Entgelt“ zur Verfügung gestellt werden.

Nachdem ein ähnlicher Antrag der Grünen im Oktober 2023 mehrheitlich abgelehnt worden ist, unternehmen die Grünen nun einen zweiten Anlauf. In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen durch das Solarpaket I und durch die entwickelte Software grundlegend geändert.

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Hier findet ihr die Pressemittteilung hierzu.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Sindelfingen hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, dass angesichts der vielen maroden und verkehrsunsicheren Fahrradwege unverzüglich ein Sanierungsplan erstellt und bestimmte Fahrradwege (vor allem Schulwege) sofort saniert werden müssen.

Hier findet ihr den Gemeindratsntrag hierzu

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Grüne beantragen einen Bürgerentscheid zum Badezentrum Sindelfingen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sindelfinger Gemeinderat hat den Antrag gestellt, dass zum von der Stadtverwaltung angestrebten Badezentrum mit dem geplanten Raum- und Angebotsprogramm (Sportwelt, Familienwelt mit Wellenbecken und Saunawelt) ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll.

Damit wichtige und zukunftsweisende Themen in der Stadt eine erhöhte demokratische Legitimität bekommen können, sieht die Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid vor, in dem der Gemeinderat mit einer 2/3-Mehrheit eine Angelegenheit der Stadt der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger unterstellt.

Das von der Stadtverwaltung verfolgte und im Gemeinderat zur Abstimmung anstehende „Projekt Badezentrum“ mit der Variante V1 (Gesamtbad mit Neubau Familienbad und Sauna) und geplanten Investitionskosten von 99,2 Mio € (Stand  2023) ist von den erwarteten Kosten (Investitionskosten und Betriebskosten) eines der größten Projekte in der Sindelfinger Stadtgeschichte.

Da das erweiterte Badezentrum erklärtermaßen auch ein attraktives Angebot für Besucherinnen und Besucher außerhalb Sindelfingens werden soll und mit einem Zuwachs von mehr als 75% Badegästen gerechnet wird, hat das neue Badezentrum auch erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Sindelfingen.

Weiter stellt sich auch die Frage, in welchem Ausmaß der Bau des erweiterten Badezentrums Auswirkungen auf andere notwendige, wichtige und zT überfällige Projekte in der Stadt haben wird (z.B. dringende Sanierungen von Kitas, Schulen und öffentlichen Verwaltungsgebäuden, Neubau Grundschule Darmsheim, Bau des Kultur- und Bürgerzentrums, Digitalisierungsmaßnahmen, Feuerwehrbedarfsplan, Klima-Anpassungen). Schließlich ist zu hinterfragen, inwieweit (Personal) Ressourcen gebunden werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Neugestaltung des Badezentrums (V1) nicht um die Erfüllung einer kommunalen Pflichtaufgabe oder Daseinsvorsorge handelt (wie die meisten der vorgenannten Beispiele), sondern um eine freiwillige Leistung.

Schon jetzt gibt es in der Bürgerschaft eine kontroverse Diskussion über dieses Bauvorhaben.

Der beantragte Bürgerentscheid soll am 9. Juni 2024 zusammen mit den Kommunalwahlen und der Europawahl durchgeführt werden. Die gleichzeitige Durchführung der Wahlen und des Bürgerentscheids sichert eine hohe Beteiligung und reduziert den organisatorischen und finanziellen Aufwand der Stadt auf ein Minimum.

Der Beitrag Bürgerentscheid zum Badezentrum Sindelfingen erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.