Kern des Antrags ist, dass die Stadt Sindelfingen künftig öffentliche Zonen festlegt, in denen privates Silvesterfeuerwerk erlaubt ist. In diesen Bereichen sollen zudem Müllcontainer zur sicheren Entsorgung der Feuerwerksreste aufgestellt werden. Gleichzeitig soll die Stadtverwaltung prüfen, ob ein Böllerverbot für Pyrotechnik mit reiner Knallwirkung – wie etwa Kanonenschläge, Knallketten oder Knallfrösche – eingeführt werden kann. Ein entsprechendes Verbot wurde in der Stadt Heilbronn bereits im Jahr 2025 erlassen.

Darüber hinaus beantragen die Grünen, Alternativen zur Gestaltung des Jahreswechsels zu prüfen, um privates Silvesterfeuerwerk deutlich zu reduzieren. Denkbar sind beispielsweise eine öffentliche Laser- oder Lichtshow sowie Klang- oder Lichtinstallationen.

Aus Sicht der Grünen liegt die Einschränkung privaten Feuerwerks klar im öffentlichen Interesse. Weniger Feuerwerk bedeutet einen besseren Schutz von Menschen und Tieren vor Verletzungen und erheblichen Belastungen. Zudem werden Brandrisiken reduziert und Feuerwehr, Polizei sowie Rettungsdienste entlastet. Auch die Gesundheit profitiert durch eine deutliche Verringerung der Feinstaubbelastung. Nicht zuletzt führt privates Feuerwerk regelmäßig zu einer starken Vermüllung öffentlicher und privater Flächen und verursacht hohe Kosten für die Stadtreinigung.

Die Grünen sind sich bewusst, dass mit dem Antrag ein Bruch mit einer langjährigen Tradition verbunden ist und dass die Kontrolle der Einhaltung von Gestattungszonen personalintensiv sein kann. Gleichzeitig stellen sie fest, dass in der Bevölkerung ein deutlicher Umdenkungsprozess stattgefunden hat. Umfragen zeigen, dass sich mittlerweile rund 60 bis 70 Prozent der Menschen in Deutschland für ein absolutes Böllerverbot aussprechen. In vielen europäischen Nachbarländern wie Österreich, der Schweiz, Frankreich oder den Niederlanden gelten bereits seit Langem teilweise oder vollständige Einschränkungen.

Die Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Kober betont:

„Die Einschränkung privaten Feuerwerks ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz.“

Der Co-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hensinger ergänzt:

„Auch in Sindelfingen vernehmen wir deutlich, dass ein Großteil der Bürgerschaft bei dieser Tradition umdenkt.“

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Sindelfingen

Sabine Kober und Ulrich Hensinger

Der Beitrag Grüne beantragen Einschränkung von privatem Silvesterfeuerwerk erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sindelfinger Gemeinderat hat den Antrag gestellt, dass der auch von der Stadtverwaltung angestrebte Bürgerentscheid zum  Badezentrum mit dem geplanten Raum- und Angebotsprogramm (Sportwelt, Familienwelt mit Wellenbecken und Saunawelt) zusammen mit der Landtagswahl am 8. März 2026 durchgeführt werden soll.

In der Gemeinderatssitzung am 8. April 2025 hat die Stadtverwaltung einen Bericht zum Badezentrum („Familienbad Sindelfingen“) abgegeben. Danach erfordert die von der Stadtverwaltung favorisierte Variante A (ohne Systemparkhaus) Investitionskosten i.H.v. 100,6 Millionen € (Stand Oktober 2024). Im August/September 2025 soll nach dem präsentierten Bericht die Leistungsphase 3 mit Kostenberechnung und Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung abgeschlossen sein. Nach den Worten von OB Dr. Vöhringer in der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2025 ist das Bauvorhaben Badezentrum dann „entscheidungsreif“ und der in Aussicht gestellte Bürgerentscheid durchzuführen.

Der Antrag der Grünen hat das Ziel, dass dieser Bürgerentscheid am 8. März 2026 durchgeführt werden soll. An diesem Tag wird die Landtagswahl in Baden-Württemberg stattfinden. Die gleichzeitige Durchführung der Wahl und des Bürgerentscheids sichert eine hohe Beteiligung und reduziert den organisatorischen und finanziellen Aufwand der Stadt auf ein Minimum. Nur an einem derartigen Wahltag ist gewährleistet, dass das für die Gültigkeit des Bürgerentscheids erforderliche Quorum erreicht werden kann. Ein rechtsgültiger Bürgerentscheids braucht nämlich nicht nur die Mehrheit der gültigen Stimmen, sondern auch ein Quorum von 20 % der Stimmberechtigten. Bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2021 gab es eine Wahlbeteiligung von 63,8 %. Dagegen ist es außerhalb von Wahlterminen völlig unrealistisch, dass das für einen Bürgerentscheid erforderliche Quorum erreicht werden kann. Beim bisher einzigen Bürgerentscheid in Sindelfingen am 2. Mai 2010 (Erhalt der Klostergarten-Hauptschule) stimmten nur 17,1 % der Stimmberechtigten ab, so dass der Bürgerentscheid damals scheiterte. Die nächsten planmäßigen Wahltermine sind dann erst wieder im Jahr 2029 (Bundestag, Europaparlament, Kommunalwahlen).

Ein außerhalb von Wahlen angesetzter und voraussichtlich rechtsunwirksamer Bürgerentscheid bringt auch keinerlei Klarheit und hätte auch nicht die gewünschte befriedende Wirkung. Wenn z.B. eine Mehrheit gegen die geplante Variante A stimmen sollte, das Quorum aber nicht erreicht wird, wird sich der Gemeinderat die Frage stellen müssen, ob er für sein Votum die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugrunde legt oder sich auf die Unwirksamkeit des Bürgerentscheids beruft.

Ein außerhalb von Wahlen angesetzter Bürgerentscheid wäre auch unnötig teuer. Der organisatorische und finanzielle Aufwand außerhalb einer sowieso stattfindenden Wahl ist immens. Man braucht für einen Bürgerentscheid genauso viel Räume, Wahlhelfende, Stimmzettel, Aufwandsentschädigungen wie bei einer Wahl. Dem Vernehmen nach würde ein außerhalb von Wahlen angesetzter Bürgerentscheid über 100.000 € kosten.

Die Fraktionsvorsitzende Sabine Kober: „Den Grünen ist eine Politik des ‚Gehörtwerdens‘ sehr wichtig. Damit dies auf breiter Basis geschieht, ist dieser Termin für uns der ideale“

Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Hensinger: “Wenn man den von der Stadtverwaltung und allen Fraktionen des Gemeinderats in Aussicht gestellten Bürgerentscheid ernst nimmt, muss er am 8. März 2026 durchgeführt werden.“

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Sindelfingen

Sabine Kober und Ulrich Hensinger

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Wir fordern an folgenden Orten (mehr) moderne Fahrradabstellplätze mit genormten Fahrradanlehnbügeln. Dabei soll auch genügend Platz für Lastenräder (Sonderfahrräder) und Fahrräder mit Kinder- oder Lastenanhängern berücksichtigt werden, soweit die örtlichen Verhältnisse dies zulassen. Bestehende Fahrradabstellplätze mit Felgenbügeln sollen in Fahrradanlehnbügel umgewandelt werden.

Im Einzelnen:

Sindelfingen

• Stadtbibliothek (11 Abstellplätze sind zu wenig)
• i-punkt/Galerie (3 Fahrradbügel sind zu wenig)
• Marktplatz (auf dem ganzen Marktplatz gibt es 11 Fahrradbügel – für das Zentrum der Stadt viel zu wenig)
• Volkshochschule (es gibt nur 15 Felgenbügel)
• Stadthalle Haupteingang (zu wenige Abstellplätze)
• Schaffhauser Platz (es gibt keine Abstellplätze)
• Haus der Familie (es gibt nur 5 Bügel)
• Haupteingang Floschenstadion (es gibt jetzt schon zu wenige Fahrradabstellplätze)
• Wettbachplatz (auch im Umkreis gibt es viel zu wenige Fahrradabstellmöglichkeiten)
• An allen Spielplätzen im Stadtgebiet

Maichingen

• Im Ortskern
• Allmendstadion (es gibt nur Felgenbügel)
• Gartenhallenbad (es gibt nur Felgenbügel)
• Bürgerhaus/Bücherei (es gibt nur Felgenbügel)

Darmsheim

• Am Dorfplatz (es gibt nur 4 Bügel und diese werden im Sommer auch zeitweise zum Anschließen der Tische und Stühle der Außengastronomie verwendet
• Vor dem Bezirksamt (es gibt bisher gar keine Radständer)
• An der Zehntscheuer und an der Turn- und Festhalle (es gibt nur wenige und veraltete Radständer)

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Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Solarpaket I, das demnächst im Bundestag verabschiedet werden soll, sollen Balkonkraftwerke deutlich einfacher installiert und betrieben werden können. Außerdem wird die Attraktivität für Balkonsolaranlagen noch dadurch erhöht, dass sie mit herkömmlichen Schukosteckern betrieben werden können, leistungsfähiger sein dürfen und die Stromzähler gegebenenfalls rückwärts laufen können. Idealerweise dient der erzeugte Strom dem Eigenverbrauch. Weil der überschüssige Strom kostenlos in das Stromnetz eingespeist wird, profitiert jedoch auch der Netzbetreiber.

Den Antragstellern ist sehr wichtig, dass der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der eingehenden Anträge äußerst gering sein muss. Für die Stadt Böblingen ist vom Softwarezentrum Böblingen/Sindelfingen in Zusammenarbeit mit dem Startup AI xpress eine Software entwickelt worden, die eine Bearbeitung weitgehend automatisch abwickeln kann und kaum Personaleinsatz bedarf. Diese Software könnte der Stadt Sindelfingen für die Bearbeitung der Anträge vom gemeinsamen Softwarezentrum „für ein kleines Entgelt“ zur Verfügung gestellt werden.

Nachdem ein ähnlicher Antrag der Grünen im Oktober 2023 mehrheitlich abgelehnt worden ist, unternehmen die Grünen nun einen zweiten Anlauf. In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen durch das Solarpaket I und durch die entwickelte Software grundlegend geändert.

Der Beitrag Balkonkraftwerke für Sindelfingen erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Hier findet ihr die Pressemittteilung hierzu.

Der Beitrag Kein Stillstand im Wohnungsbau in Sindelfingen erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Sindelfingen hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, dass angesichts der vielen maroden und verkehrsunsicheren Fahrradwege unverzüglich ein Sanierungsplan erstellt und bestimmte Fahrradwege (vor allem Schulwege) sofort saniert werden müssen.

Hier findet ihr den Gemeindratsntrag hierzu

Der Beitrag Endlich verkehrssichere Radwege in Sindelfingen erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Grüne beantragen einen Bürgerentscheid zum Badezentrum Sindelfingen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sindelfinger Gemeinderat hat den Antrag gestellt, dass zum von der Stadtverwaltung angestrebten Badezentrum mit dem geplanten Raum- und Angebotsprogramm (Sportwelt, Familienwelt mit Wellenbecken und Saunawelt) ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll.

Damit wichtige und zukunftsweisende Themen in der Stadt eine erhöhte demokratische Legitimität bekommen können, sieht die Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid vor, in dem der Gemeinderat mit einer 2/3-Mehrheit eine Angelegenheit der Stadt der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger unterstellt.

Das von der Stadtverwaltung verfolgte und im Gemeinderat zur Abstimmung anstehende „Projekt Badezentrum“ mit der Variante V1 (Gesamtbad mit Neubau Familienbad und Sauna) und geplanten Investitionskosten von 99,2 Mio € (Stand  2023) ist von den erwarteten Kosten (Investitionskosten und Betriebskosten) eines der größten Projekte in der Sindelfinger Stadtgeschichte.

Da das erweiterte Badezentrum erklärtermaßen auch ein attraktives Angebot für Besucherinnen und Besucher außerhalb Sindelfingens werden soll und mit einem Zuwachs von mehr als 75% Badegästen gerechnet wird, hat das neue Badezentrum auch erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Sindelfingen.

Weiter stellt sich auch die Frage, in welchem Ausmaß der Bau des erweiterten Badezentrums Auswirkungen auf andere notwendige, wichtige und zT überfällige Projekte in der Stadt haben wird (z.B. dringende Sanierungen von Kitas, Schulen und öffentlichen Verwaltungsgebäuden, Neubau Grundschule Darmsheim, Bau des Kultur- und Bürgerzentrums, Digitalisierungsmaßnahmen, Feuerwehrbedarfsplan, Klima-Anpassungen). Schließlich ist zu hinterfragen, inwieweit (Personal) Ressourcen gebunden werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Neugestaltung des Badezentrums (V1) nicht um die Erfüllung einer kommunalen Pflichtaufgabe oder Daseinsvorsorge handelt (wie die meisten der vorgenannten Beispiele), sondern um eine freiwillige Leistung.

Schon jetzt gibt es in der Bürgerschaft eine kontroverse Diskussion über dieses Bauvorhaben.

Der beantragte Bürgerentscheid soll am 9. Juni 2024 zusammen mit den Kommunalwahlen und der Europawahl durchgeführt werden. Die gleichzeitige Durchführung der Wahlen und des Bürgerentscheids sichert eine hohe Beteiligung und reduziert den organisatorischen und finanziellen Aufwand der Stadt auf ein Minimum.

Der Beitrag Bürgerentscheid zum Badezentrum Sindelfingen erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Sindelfingen hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, dass alle Bereiche der Stadtverwaltung Sindelfingen dahingehend untersucht werden, ob und wo bestehende Normen, tatsächliches Verwaltungshandeln und Verwaltungsgewohnheiten entbürokratisiert und vereinfacht werden können.

Pressemitteilung zum Antrag

Der Beitrag Bürokratieabbau in Sindelfingen erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sindelfinger Gemeinderat hat im Hinblick auf die sich zuspitzende Wohnungsnot einen Antrag gestellt, mit dem bestehender Wohnraum besser ausgeschöpft und insbesondere der längerfristige Leerstand von Wohnungen und Häusern unterbunden werden soll. Dieser Antrag trägt auch zur Schonung von Flächen und Ressourcen bei.

Pressemittteilung zum Antrag

Der Beitrag Mehr Wohnraum in Sindelfingen erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene „to-go“ und „take-away“-Verpackungen ist in den letzten Jahren auch in Sindelfingen zu einem unschönen und die Umwelt belastenden Problem geworden. Für die Müllentsorgung des öffentlichen Raums entstehen erhebliche Kosten. Erklärtes Ziel der Verpackungssteuer ist die deutliche Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der zu entsorgenden Müllberge.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.05.2023 rechtskräftig entschieden hat, dass die in Tübingen seit 2022 erhobene Verpackungssteuer im Wesentlichen rechtmäßig ist, beantragen die Grünen die Ausarbeitung einer Satzung für die Stadt Sindelfingen in Anlehnung an die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen. Dort wird eine Steuer auf jede Einwegverpackung mit 0,50 Euro und für jedes Einwegbesteck mit 0,20 Euro erhoben. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackungen verringert und ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen gesetzt werden.

Mit diesem Antrag werden in erster Linie nicht Mehreinnahmen erstrebt. Vielmehr bezweckt diese Lenkungssteuer die Vermeidung von Verpackungsmüll im Stadtgebiet und ist deshalb ein wichtiger Baustein im Rahmen des Aktionsprogramms vom November 2021 „Sindelfingen sauber“. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollen für einen Aktionsplan Müllvermeidung eingesetzt werden und all denjenigen zugute kommen, die Mehrwegsysteme verwenden. In einem Aktionsbündnis „Müllarmes Sindelfingen“ soll im Dialog mit Einzelhandel und Gastronomie ein Gesamtkonzept entwickelt werden.

Die Fraktionsvorsitzende Sabine Kober: „Mit Verpackungssteuer in Sindelfingen soll Müll reduziert und die Umwelt geschützt werden“. Der stellvertretende Vorsitzende Uli Hensinger: „Eine Verpackungssteuer fördert Mehrweggeschirr“.

Der Beitrag Kommunale Verpackungssteuer erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.