Neben den schrecklichen Nachrichten, zu denen wir heute aufgewacht sind, ist auch die massive Desinformationskampagne seitens Russland besorgniserregend: Auf vielen Kanälen werden massive Unwahrheiten verbreitet.

Daher ist beim Verbreiten aktueller Nachrichten besondere Vorsicht geboten, nicht alles was echt aussieht, ist es auch. Unsere Solidarität gilt aktuell den Menschen in der Ukraine. Dazu gehört auch, die massive Desinformationskampagne Russlands nicht zu unterschätzen oder womöglich unwissentlich falsche Nachrichten zu verbreiten.

Hierfür ist zunächst eine Unterscheidung von Falschnachrichten und Desinformation wichtig: Bei Falschnachrichten handelt es sich häufig um Fehlinformationen, die ohne Intention verbreitet werden. Desinformation hingegen verfolgt das Ziel der vorsätzlichen Täuschung, Verunsicherung und Beeinflussung. In der Vergangenheit kam es immer öfter zu Desinformationskampagnen, die das Ziel verfolgen, Unruhe zu stiften und Emotionen zu verstärken.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Krise lässt sich nun erneut eine massive Desinformationskampagne beobachten. Ziel ist eine Steigerung der Eskalation, auch durch das Verunsichern von Bürger:innen in Deutschland. Das zeigt sich etwa in einem aktuellen Tweet des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitry Medvedev. Dieser ist gezielt auf Deutsch und Englisch verfasst, zielt auf die Ängste um steigende Energiekosten und verstärkt diese gezielt.

Aber auch Präsident Putins unwahre Aussagen zu Genoziden in der Ukraine, Massenmorden und Folter im Osten der Ukraine sowie die dazugehörige Berichterstattung russischer Medien, wie des Staatssenders RT, die von schweren Verbrechen gegen Russen sprechen, gehören zu dieser Desinformationskampagne.

Dabei zeigt sich, wie real die Gefahr von Desinformation ist, wenn diese die Entsendung von Truppen in Gebiete der Ukraine begründen sollen.Entsprechende Aussagen können sich über soziale Netzwerke in rasanter Geschwindigkeit verbreiten. Darum ist es gerade jetzt wichtig sich zu fragen: Von wem stammt diese Information? Was wird damit bezweckt und an wen ist sie gerichtet? Ist sie aus dem Kontext gerissen oder kann sie belegt werden?

Der Beitrag Russland-Ukraine-Krise und Desinformation? erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Sabine Kober neue Fraktionsvorsitzende

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat hat am Montag, 20. Dezember die Fraktionsspitze neu besetzt. Tobias B. Bacherle, der die Fraktion seit der letzten Kommunalwahl geführt hatte, hatte aufgrund seiner Wahl in den Bundestag den Fraktionsvorsitz zum Jahrsende niedergelegt. Um dem Frauenstatut der Partei gerecht zu werden, war ein Wechsel zwischen Fraktionsvorsitz und Stellvertreterin zur Halbzeit der Wahlperiode bereits von Anfang an geplant. „Politik muss vor allem Sinn und nicht Spaß machen“ zitierte Bacherle den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten in der Fraktionssitzung. „Aber diese Fraktion zu führen war nicht nur eine lehrreiche und sinnstiftende Erfahrung, sondern hat auch immer viel Spaß gemacht“ 
Bei der turnusgemäßen Wahl wurden die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Kober als neue Vorsitzende und der Maichinger Ulrich Hensinger zu ihrem Stellvertreter gewählt. 

Sabine Kober freut sich, nun die volle Verantwortung in der zweitgrößten Fraktion des Sindelfinger Gemeinderats übernehmen zu dürfen. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren mit unseren Sprechstunden und öffentlichen Fachgesprächen immer wieder gute Diskussionen führen und Inputs bekommen können“, so Kober, die für die Grünen auch Mitglied der Regionalversammlung ist. Wie die gesamte Grüne Fraktion will sie weiterhin stets ein offenes Ohr für die Bevölkerung haben. 

Die zehnköpfige Grüne Fraktion will sich im Gemeinderat weiterhin engagiert und kraftvoll für die wichtigen Zukunftsthemen in Sindelfingen einsetzen.  Das sind insbesondere der Weg zu einem klimaneutralen Sindelfingen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die richtigen Weichenstellungen bei der Gestaltung der anspruchsvollen Bauprojekte Volksbank-/Post-Areal und Attraktivierung der Innenstadt, Konversion des Krankenhauses Sindelfingen nach der Übersiedlung und Neugestaltung des Breuningerlandes.

Der Beitrag Sabine Kober übernimmt Fraktionsvorsitz, Ulrich Hensinger neuer Stellvertreter erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Petra Olschowski in Böblingen: Mit und für die Kultur aus der Krise.

Am 12. August freuen wir uns auf den Besuch von Petra Olschowski MdL und die gemeinsame Diskussion mit unserem Bundestagskandidaten Tobias B. Bacherle über die notwendigen Weichenstellungen für die Kultur. Nach 18 Monaten Pandemie, von der die Event- und Kulturbranche besonders betroffen war, stehen viele Kulturschaffende vor neuen und großen Herausforderungen. Auch die Nachwuchsarbeit konnte stieß in den vergangenen Jahren an Ihre Grenzen.
Wie jetzt der Weg aus der Pandemie gelingen kann, diskutiere ich ab 19.30 Uhr mit Petra Olschowski. Die Veranstaltung wird aus dem Böblinger Kreisbüro auf YouTube gestreamt. 

Chris Kühn & Susanne Bay in Herrenberg: Wie Wohnen & Bauen bezahlbar & nachhaltig wird.

Die Grünen aus Herrenberg und dem Gäu sowie unser Bundestagskandidat Tobias B. Bacherle laden ein zur einer weiteren „Grüne im Gespräch“-Veranstaltung. Die Frage „Wie wird Wohnen & Bauen nachhaltig & bezahlbar?“ wird am Montag ab 19.30 Uhr mit Chris Kühn MdB und Susanne Bay MdL diskutiert. Beide sind jeweils zuständig für das Thema „Bauen und Wohnen“ in der Grünen Bundestags- bzw. in der Landtagsfraktion. Außerdem wird Rainfried Rudolf, der verantwortliche Architekt u.a. für das Stadtwerk-Areal und das Haus Weitblick in Herrenberg einen Impulsvortrag zum Thema „Die Bauschaft — gemeinnützige Alternative zum gewerblichen Wohnungsmarkt“ geben.
Beginn ist am 16. August um 19.30 Uhr in der Mensa Längenholz. Die Veranstaltung findet in Präsenz statt, eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. 

Bereit für Veränderung: Mehr als Applaus! Ein Aufbruch für die Pflege.

Am 19. August freuen wir uns auf den Besuch unserer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und die gemeinsame Diskussion mit unserem Bundestagskandidaten Tobias B. Bacherle und Carola Riehm über die aktuelle Situation in der Pflege und mögliche Verbesserungen.

In der Pandemie ist uns wohl allen wieder einmal schmerzhaft bewusst geworden, wie schlecht es um die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche bestellt ist. Doch außer symbolischen Gesten ließen echte Verbesserungen bisher auf sich warten. 
Gemeinsam mit Ricarda Lang und Carola Riehm, die als Pflegedienstleiterin in der Filderklinik Einblicke und Forderungen aus dem Arbeitsalltag mitbringen wird, möchten wir die größten Problemfelder und mögliche Lösungen diskutieren. Am Donnerstag, 19. August ab 19.30 Uhr im Kreisbüro in Böblingen. Interessierte können sich unter anmeldung@tbbacherle.eu anmelden oder die Veranstaltung über YouTube verfolgen und dort auch im Chat Fragen stellen. 

Außerdem starten mit Thekla Walker am 31. August in unsere Höhepunkt-Veranstaltungen zur Bundestagswahl. Eine Übersicht und die Termine mit Cem Özdemir MdB und Franziska Brantner MdB finden sich hier.

Der Beitrag Bereit für Veränderung: Unsere Veranstaltungen im August erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Bereit für Veränderung: Grüne im Gespräch über die Verkehrswende & Gäubahn.

Die Grünen in Herrenberg laden gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten Tobias B. Bacherle am 15. Juli zur Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten und Bahnexperten Matthias Gastel und der Landtagsabgeordneten und Verkehrsexpertin Silke Gericke ein. Nach kurzen Inputs der Gäste und einer Einführung in den aktuellen Stand der Debatten um die Gäubahn, gibt es auch für das Publikum vor Ort die Möglichkeit Fragen und Anregungen anzubringen. 

Die Veranstaltung ist der Auftakt zu Bacherles Veranstaltungsreihe Bereit für Veränderung. Beginn ist um 19.30 Uhr in der Mensa Längenholz in Herrenberg, die Veranstaltung wird auch online auf dem YouTube Account von Tobias B. Bacherleübertragen.

Theresa Schopper in Leonberg: Bereit für Veränderung – Aufbruch für die Bildung.

Wie geht es nach der Pandemie weiter in der Bildungspolitik? Wie kann die Digitalisierung der Schulen gelingen? Gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten Tobias B. Bacherle laden wir am 22. Juli zur Diskussion mit Theresa Schopper nach Leonberg ein. Nach einem kurzen Input von Theresa Schopper, die in der neuen Landesregierung seit Mai als Ministerin für Kultus, Jugend und Sport fungiert, gibt es in einer moderierten Diskussion auch die Möglichkeit für das Publikum vor Ort, Fragen und Anregungen anzubringen. 
Beginn ist um 19.30 Uhr in der Aula des Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Die Veranstaltung wird auch online auf dem YouTube Account von Tobias B. Bacherle übertragen. Dort können im Chat auch Fragen gestellt werden. 

Bereit für Veränderung: Aufbruch für eine neue Sicherheitspolitik.

Am 29. Juli freuen wir uns auf den Besuch von June Tomiak MdA und Dr. Marilena Geugjes und die gemeinsame Diskussion mit unserem Bundestagskandidaten Tobias B. Bacherle über die notwendigen Veränderungen in der Innenpolitik. Nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium gibt es viel zu tun im Bereich der inneren Sicherheit. Wir freuen uns, dass June Tomiak, die 2019 als jüngste Abgeordnete Deutschlands Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) wurde, zu uns in den Wahlkreis kommt. June Tomiak ist unter anderem Sprecherin für Verfassungsschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus ihrer Fraktion im AGH. Außerdem mit dabei ist Dr. Marilena Geugjes. Die Polizeiforscherin arbeitet an der hessischen Polizeihochschule schwerpunktmäßig zu den Themen kommunale Sicherheit und interkulturelle Kompetenz und Demokratisierung bei der Polizei.
Mehr Informationen zum Veranstaltungsort in Sindelfingen und Uhrzeit finden Sie auf der Homepage unseres Kandidaten unter www.tbbacherle.eu/termine. Die Veranstaltung wird auch online auf dem YouTube Account von Tobias B. Bacherleübertragen. Dort können im Chat auch Fragen gestellt werden. 

Der Beitrag Bereit für Veränderung – Unsere Veranstaltungen im Juli erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Der Beitrag Junge DGAP fragt… Tobias B. Bacherle erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Tobias B. Bacherle, grüner Bundestagskandidat für den Wahlkreis Böblingen, diskutiert am Dienstag in der VAUNET Media Lounge darüber, wie die Kommunikation mit der so genannten Generation Z funktionieren kann. Das Podium wird von VAUNET, dem Verband Privater Medien veranstaltet. 

In der Podiumsdiskussion sprechen Tobias B. Bacherle, die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt Anna Kreye und der Medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Hacker darüber, wie der Kontakt zwischen Politiker*innen und jungen Wähler*innen aussehen kann. Wie erreicht man Menschen, die sich hauptsächlich auf Instagram bewegen und das Internet als häufigste Informationsquelle nutzen? Welche Chancen und Herausforderungen bietet diese neue Form der Kommunikation? Als junger Politiker ist Tobias B. Bacherle selbst nah dran an der Generation Z und nutzt verschiedenste soziale Medien, um mit der Zielgruppe zu interagieren. Die Diskussion wird von JAM FM Moderatorin Cassandra Nwosu moderiert. Außerdem werden Gastgeberin und VAUNET-Vorstandsvorsitzende Annette Kümmel und der Hamburger Politikberater Martin Fuchs (bekannt als Wahlbeobachter) mit kurzen Keynotes in das Thema einführen. 
Die Veranstaltung findet am 22. Juni 2021 von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr online statt. Es wird einen Live-Stream auf dem YouTube-Kanal von VAUNET geben. 

Der Beitrag VAUNET Media Lounge mit unserem Kandidaten Tobias B. Bacherle erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

„Dieser digitale Bundesparteitag gibt echt Rückenwind. Wir haben ein starkes Wahlprogramm, mit dem wir klar aufzeigen, wie wir auf die Krisen dieser Zeit antworten können. Vor allem freue ich mich aber unglaublich auf den Wahlkampf mit unserem Spitzenduo aus Robert Habeck und unserer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die nicht nur mit fulminanten Reden überzeugt haben, sondern mit 98,5% auch den Rückenwind der ganzen Partei haben. Unser Berliner Team hat darüber hinaus erneut bewiesen, dass auch eine Pandemie uns nicht aufhalten kann: ein Online-Parteitag ist für uns kein Neuland“, so der 26-jährige.

Die Grünen wollen einen neuen Politikstil prägen. Bacherle findet, dies spiegele sich auch im Wahlprogramm wider: „Wir setzen uns dafür ein die Bürgerinnen und Bürger mit all ihren Potentiale einzubinden. Für klimagerechten Wohlstand, für eine aktive, wertegeleitete Außenpolitik und für eine verantwortungsvolle, nachhaltige Digitalisierung. Wir Grüne stehen für den Aufbruch, den dieses Land braucht“
Um diesen Anspruch zu unterstreichen hatte die Bundespartei ein breites Spektrum an Gästen eingeladen, das auch erahnen ließ, dass dem Parteitag auch eine internationale Bedeutung zugeschrieben wurde. Neben dem ehemaligen Siemens-CEO Joe Kaeser, der zuletzt für Baerbock als Kanzlerin geworben hatte, waren die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright zu Gast, die von der Wichtigkeit Transatlantischer Beziehungen sprach. Und auch Sviatlana Tsikhanouskaya, Oppositionsführerin in Belarus und nach Medienberichten eigentliche Siegerin der manipulierten Präsidentschaftswahl gegen Alexander Lukaschenko, stellte die internationale Bedeutung der Wahl am 26. September heraus und berichtete von dem „Neubeginn“, für den Millionen belarussische Aktivisten seit Monaten unermüdlich kämpfen. 

Nach der Ankündigung, dass Annalena Baerbock die erste Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen werden würde, hatte die Öko- und Bürgerrechtspartei zunächst einen rekordhaften Aufschwung erlebt. Erstmals war die Partei deutlich stärkste Kraft in Umfragen und verzeichnete einen nie dagewesenen Zuspruch: 6.000 Neumitglieder traten den Grünen im Mai bei, so viele wie noch nie in einem Monat zuvor. Wegen ungenauen Angaben in Baerbocks Lebenslauf und nach einer Kontroverse um mögliche Benzinpreissteigerungen wegen eines höheren CO2-Preises stehen die Grünen momentan nur noch bei guten 20% in den Umfragen. Der Böblinger Bundestagskandidat Bacherle sieht das jedoch gelassen: „Unsere Vorschläge werden kritisch diskutiert und das ist auch gut so, aber der Gegenwind und die daraus entstandenen Diskussionen haben auch gezeigt: Wir wollen konsequenten Klimaschutz und mit dem Energiegeld haben wir ein Konzept für einen sozialen Ausgleich. Das unterscheidet uns von den Mitbewerbern, die teilweise nur von Klimaschutz reden oder wenn es doch einmal konkret wird, kein Konzept für eine soziale gerechte Verteilung der Lasten haben. Und wir wollen Klimaschutz und Wohlstand miteinander verbinden. Denn klar ist, dass wir nur so unsere Freiheit und die künftiger Generationen erhalten können.“

Für Bacherle war es der fünfte digitale Parteitag als Delegierter. Nach dem ersten Bundesparteitag im vergangenen November, bei dem die Grünen neben einer professionellen Inszenierung auch mit einer extra programmierten Parteitagsoberfläche und Abstimmungstool ihre technische Affinität bewiesen haben, folgten drei Landesparteitage in Baden-Württemberg. Die digitalen Debatten und Abstimmungen sind damit beinahe Routine. Dennoch freut sich Bacherle auf den persönlichen Kontakt im Wahlkampf. „Ich bin sehr froh, dass kleinere Veranstaltungen wohl wieder möglich sein werden“, so der Bundestagskandidat in Hinblick auf die kommenden Monate. Wenn schon das große Parteitreffen nicht möglich sei, dann solle im Sommer umso mehr im persönlichen Kontakt und kleinen Runden für grüne Ideen und Stimmen geworben werden.

Der Beitrag „Dieser Parteitag gibt Rückenwind“ – Pressemitteilung zur #dBDK21 erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Die grüne Landtagsabgeordnete und Umweltministerin Thekla Walker und der Bundestagskandidat Tobias B. Bacherle blicken am Freitag ab 17.00 Uhr in einem Instagram-Live auf die letzten beiden Wochen zurück. 

Thekla Walker wird als neue Umweltministerin dabei von Ihrer ersten Bundesratssitzung erzählen, für Tobias B. Bacherle waren die letzten beiden Wochen vor allem von Vorbereitungen auf den Wahlkampf und den anstehenden Bundesparteitag geprägt. Am 11. bis 13. Juni wird die Grüne Partei auf einem digitalen Parteitag neben den Beratungen und Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms auch ihre Spitzenkandidierenden und Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl im September wählen. Außerdem beantworten die beiden Grünen auch wieder Fragen, die per Chat gestellt werden können. 

Auf Instagram blicken Thekla Walker und Tobias B. Bacherle regelmäßig bei Ihrer T-Time auf die grüne Landes- und Bundespolitik. Am Freitag starte der Live-Stream um 17.00 Uhr und abrufbar unter www.instagram.com/theklawalker oder www.instagram.com/tbbacherle

Der Beitrag Grüner Wochenrückblick mit Walker und Bacherle erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

Auf Instagram werden Thekla Walker und Tobias B. Bacherle in Zukunft regelmäßig die grüne Landes- und Bundespolitik in den Blick nehmen. Sie starten damit am Freitag um 16.00 Uhr, abrufbar auf den Instagram-Seiten der beiden unter www.instagram.com/tbbacherle und www.instagram.com/theklawalker

Der Beitrag T-Time mit Thekla & Tobias erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.

In der Stadtzeitung hat unser Fraktionsvorsitzender Tobias B. Bacherle unsere Position wie folgt zusammengefasst:

Liebe Sindelfingerinnen und Sindelfinger,
zu Beginn möchte ich Sie gerne einladen unter www.gruenlink.de/201m die ungekürzte Aufzeichnung meiner Haushaltsrede anzuschauen. Auf der Homepage der Stadt finden Sie auch alle Haushaltsreden.
Wir beraten nun also einen Haushalt inmitten der dritten Welle der Pandemie. Und ich möchte nicht unerwähnt lassen, wie dankbar ich allen bin, die diese Pandemie an vorderster Front bekämpfen – egal ob im Ehrenamt oder als Pflegekräfte, Ärzte oder in der Kontaktverfolgung. Ohne Ihre Arbeit wären wir in dieser Pandemie verloren. 
Gleichzeitig träume natürlich auch ich von einem Sommer mit vielen Lockerungen, in dem wir uns den öffentlichen Raum für das gemeinsame Leben wieder zurückholen. Diese Vorfreude habe ich in meiner Haushaltsrede zum Anlass genommen, den Blick noch weiter in die Zukunft zu richten. Denn auch wenn es nach einer Politik-Floskel klingen mag: Jetzt ist die Zeit in der es gilt grundlegende Weichen zu stellen. Die Pandemie und unsere Haushaltskrise dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns auch mitten in der Klimakrise befinden. 

Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, prägen unsere Stadt auf viele Jahre. In Zeiten, in denen wir stark priorisieren müssen, müssen wir überlegen: Wie soll diese Stadt aussehen?

Die Vision eines Sindelfingens, in dem der Stadtraum wieder zum Lebensraum geworden ist, Fahrradwege sicher und die Dächer voll Photovoltaik sind, Wohnraum bezahlbar ist und Schulen fit für die Digitalisierung sind, das mag weit weg wirken. Aber sie zeigt wie viele Baustellen wir angehen müssen. 
Wir tragen also viele Sparvorschläge mit und schlagen weitere Einsparpotenziale und Einnahmequellen wie die Zweitwohnsitzsteuer vor, um an anderer Stelle Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern und die KiTa Gebühren zu reformieren, sowie insbesondere in ökologisch sinnvolle Projekte zu investieren.
Die ganze Haushaltsrede, sowie unsere Anträge zum Haushalt finden Sie unter www.gruene-sindelfingen.de/HH2021

Haushaltsanträge von Bündnis 90/Die Grünen 2021/22:

HH-Grüne-21/01 – Zweitwohnsitzsteuer

Wir beantragen die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. Diese soll sich auf 10% belaufen.
Durch die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer schätzen wir je nach Befreiungslage mit 800.000 bis 1.500.000 € zusätzlichen Einnahmen, die generiert werden können.

HH-Grüne-21/02 – 1.000.000€ für Radinfrastruktur

Wir beantragen, die Budgets für die Umsetzung des Radwegekonzepts auf 1.000.000 € in beiden Jahren zu erhöhen. Mit 15€/Einwohnerin/Jahr liegen wir damit immer noch um 85% unter dem von Greenpeace geforderten Wert von 100€/Einwohnerin/Jahr. Aufgrund der mangelnden Infrastruktur wie jüngst im Radcheck attestiert, aber überproportionalen Nutzung haben wir hier in Sindelfingen einen klaren Auftrag zur Nachbesserung.

HH-Grüne-21/03 – Reform der KiTa Gebühren:

Wir beantragen, dass die KiTa Gebühren von den Gebührenerhöhungen 2021/22 ausgenommen wird. Ab Schuljahresbeginn 2022 sollen die KiTa Gebühren reformiert werden. Ziel ist es den Anteil der Gebühren an der Finanzierung der Kindertagesstätten zu erhöhen und zugleich eine stärkere soziale Staffelung der Gebührenhöhe zu ermöglichen. 
Das bedeutet, dass die Grundgebühren relativ stark erhöht werden und eine einkommens- und kinderzahlabhängige Staffelung bei Vorlage der entsprechenden Nachweise von 10% bis 90% der Gebühren über einen Nachlass möglich ist.

HH-Grüne-21/04 – Stärkere Erhöhung der Parkgebühren 

Wir beantragen, dass die Parkgebühren für oberirdische Parkflächen in der Sindelfinger Mitte statt nur Inflationsausgleichen um zusätzliche 25% mehr erhöht werden. 

Unterirdische Parkgebühren werden um 10% zzgl. Inflationsausgleich erhöht. Parkgebühren in Wohngebieten etc. werden nur wie vorgeschlagen in Höhe des Inflationsausgleichs erhöht. 

HH-Grüne-21/05 – Erhöhung der Gebühren für den Anwohnerparkausweis

Wir beantragen, die Anwohnerparkausweisgebühren zu erhöhen. Mit sofortiger Wirkung auf 60€, ab 2022 auf 80€, ab 2023 auf 100€ und ab 2024 auf 120€.

HH-Grüne-21/06 – Keine Förderung des Ausbaus des Hauses der Donauschwaben 

Wir beantragen, die Förderung für den Ausbau des Hauses der Donauschwaben zu streichen. 

HH-Grüne-21/07 – Rappenbaum priorisieren

Wir beantragen, für den bevorstehenden Doppelhaushalt 2021/22 die erforderlichen Mittel für einen Neubau der Grundschule auf dem Rappenbaum-Areal einzustellen. Ferner wird beantragt, die Vertreter im Zweckverband Rappenbaum anzuweisen, bei der nächsten Verbandssitzung neben der bereits von beiden Verbandsgesellschaftern avisierten Sanierung des Hallenbades und der Mehrzweckhalle auch die Planung eines Neubaus für die Grundschule Darmsheim zu beantragen.

HH-Grüne-21/08 – Abschaffung unechte Teilortswahl 

Wir beantragen, die Abschaffung der unechten Teilortswahl zur nächsten Kommunalwahl 2024. So vereinfachen wir nicht nur die Kommunalwahl und vermeiden voraussichtlich hohe Zahlen ungültiger Stimmzettel, sondern wir verkleinern den Gemeinderat aktuell um 3 Sitze und halten ihn konstant bei einer Größe von 40 Mitgliedern.

HH-Grüne-21/09 – Digitaler Kurzzeitsatz des Sitzungsgeldes der Gremiensitzungen

Wir beantragen, einen digitalen Kurzzeitsatz des Sitzungsgelds für Gremiensitzungen einzuführen. Bei Sitzungen die digital stattfinden und unter 90 Minuten dauern, erhalten Teilnehmende nur 50% des Sitzungsgeldes (aktuell 27,50€, bei Kürzung nach HH21/09 25€), da zusätzlich zur kurzen Sitzungszeit auch Anfahrtskosten & Anfahrtszeit entfallen. 

HH-Grüne-21/10 – 10% Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Stadträt*innen 
für 2021/22

Wir beantragen, das Sitzungsgeld und die Aufwandspauschalen für kommunale Sitzungen (also Stadträte, Sachkundige Einwohner*innen, etc.) um 10% zu Kürzen und damit die 2019 beschlossene Erhöhung für die Haushaltsjahre 2021/22 auszusetzen. 

HH-Grüne-21/11 – Gutachten nicht extern vergeben.

Wir beantragen, die Gutachten zum Change Prozess Digitale Verwaltung & Standardstrukturen & Aufgabenkritik nicht extern zu vergeben. Stattdessen regen wir an, diese beispielsweise von der Gemeindeprüfungsanstalt BW (gpa), einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (https://www.gpabw.de/) oder als Mitglied beim Städtetag über diesen, geeignete und wahrscheinlich preiswertere Gutachter zu suchen und entsprechen dem Gemeinderat erneut vorzuschlagen.

HH-Grüne-21/12 – Frühere Planung & Entwicklung von Unterkünften für Geflüchtete

Die aktuelle Unterbringungssituation im ehemaligen Hotel Panda, aber auch im Eschenried sind nicht zufriedenstellend und können den Anspruch einer integrationsfördernden, dezentralen Unterbringung nicht erfüllen. Daher beantragen wir, die Planung und Entwicklung von neuen Unterkünften vorzuziehen und für den Haushalt 2022 erste Maßnahmen einzustellen. 

HH-Grüne-21/13 – Antrag auf Erhöhung des Stellenumfangs der Schulsozialarbeit an der Grundschule Sommerhofen von 50% auf 100%

Auf Grund der hohen Schülerzahl und der vielen verschiedenen Nationalitäten (32) sind die Aufgabenfelder für die Schulsozialarbeiterin an der GS Sommerhofen sehr umfangreich und vielfältig. 

Zusätzlich gab es in den letzten Jahren eine Zunahme an schwierigen Familien-situationen und komplexeren Problemlagen in den Familien, so dass immer mehr Erziehungshilfe und Problembewältigung durch das Kollegium und die Schulsozialarbeiterin geleistet werden musste. 

In den letzten Jahren hat sich sehr deutlich zeigt, dass diese Aufgabenfülle an einer so großen Schule mit einer 50% Stelle nicht mehr leistbar ist.

Deshalb beantragen wir, die Stelle der Schulsozialarbeit an der Grundschule Sommerhofen auf 100% zu erhöhen.

HH-Grüne-21/14 – Vermeidung von Verpackungsmüll: Förderung für Mehrwegbecher & Mehrweggeschirr

Wir beantragen, jeweils 7.500€ in den beiden Haushalten zur Förderung von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie einzustellen.
Diese gilt zur Finanzierung einer Förderung von Mehrwegverpackungen: Restaurants die an entsprechenden Mehrweg- & Pfandsystemen zur Vermeidung von Verpackungsmaterial, können eine Förderung von bis zu 55ct/Tag erhalten. Die Förderung wird jährlich erlassen und ausgezahlt, sind also 200,75€/Jahr und damit etwas mehr als die Hälfte entsprechender Gebühren. 

HH-Grüne-21/15 – Bäderfinanzierung durch Parkgebühren

Wir beantragen, dass die Gebührenerhöhung für die Nutzung der Bäder ausgesetzt. Stattdessen werden auf den Parkflächen für das Sindelfinger Badezentrum Parkgebühren in Höhe von 2,50€/Stunde mit einem Tageshöchstsatz von 10€ eingeführt. Die Nutzungsgebühren für das Badezentrum werden im Gegenzug um circa 20 Prozent (auf runde Summen) gesenkt.

Der Beitrag Anträge zum Doppelhaushalt 2021/22 erschien zuerst auf Ortsverband Sindelfingen.